Konzept

Konzept 

Hauptziele der Sommerschule sind die internationale Verständigung und der akademische Austausch zwischen den zukünftigen Eliten der beteiligten Länder. Gemeinsames Lernen soll Interesse am und Verständnis für das „Andere“ wecken, verschiedene Aktivitäten sollen „Neues“ erfahrbar machen. 

Die Sommerschule „DIKAIOSYNE 510855 N 712248 O – Sommerschule zum vergleichenden Verfassungsrecht“ wird an der Kasachischen Geisteswissenschaftlichen und Juristischen Universität, KAZGUU stattfinden. Gastgeber und Organisator wird die Juristische Fakultät der KAZGUU Astana sein. Partner der Sommerschule werden die Juristischen Fakultäten der Universität Hamburg, der Jagiellonen-Universität Krakau, der Karlsuniversität Prag, der Karl-Franzens-Universität Graz und der Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) Budapest sein. 

Die Sommerschule steht in der Tradition der Sommerschule DIKAIOSYNE, die zweimal in Prag an der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität und viermal in Budapest an der Juristischen Fakultät der ELTE stattfand. Erweitert um die geographischen Koordinaten der KAZGUU und reduziert auf einen Verfassungsvergleich soll mit dem Namen der Sommerschule einerseits Kontinuität aufgezeigt und andererseits die Verlagerung nach Astana sichtbar gemacht werden. 

Dikaiosyne, die griechische Göttin der staatlichen Gerechtigkeit, ist zwar weniger bekannt als die römische Justitia. Auch der große römische Jurist Celsus, dessen bekannte Definition des Rechts als der „Wissenschaft vom Guten und Billigen“ sich auch auf der Statue der Justitia vor dem Gebäude der KAZGUU findet, ist sicherlich bekannter. Aber die Frage, was staatliches Handeln „gerecht“ macht ist eine Frage, die in der Vergangenheit viele Menschen bewegte, in der Gegenwart hitzige Diskussionen verursacht und auch in Zukunft immer wieder diskutiert werden wird. Daher kann der Name für eine Sommerschule, die sich mit den Regeln der Organisation des Staates beschäftigt, nicht besser gewählt werden. 

Die Regeln der Organisation des Staates spielen in der Ausbildung an Juristischen Fakultäten traditionell eine große Rolle. Jeder Studierende der Rechtswissenschaft kann für sein Studienland die Rolle des Parlaments, die Kompetenzen des Staatsoberhaupts oder die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch ein Verfassungsgericht recht früh in der juristischen Ausbildung benennen. Was jedoch keine große Rolle spielt, ja nur sehr untergeordnet gelehrt wird, ist ein Vergleich dieser Regeln in verschiedenen Staaten, das vergleichende Verfassungsrecht. Nun könnte man einwenden, das sei auch nicht notwendig, denn es gibt keinen gemeinsamen Standard für die Organisation eines Staates, weder in Europa noch irgendwo anders. Dies ist jedoch eine sehr verkürzte Sichtweise. Auch bei der Organisation des Staates sind einerseits verschiedene Rechtsakte der Vereinten Nationen zur Beachtung grundlegender Menschrechte zu berücksichtigen. Man denke nur an das Recht auf Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Andererseits lassen sich auch ohne einen gemeinsamen Standard für die gesamte Organisation eines Staates Institutionen unterschiedlicher Staaten und damit die Staatsorganisation vergleichen.

Dieser Vergleich der Institutionen und ihrer Aufgaben, wie sie in der Verfassung Gestalt gefunden haben, ist aber mehr als ein schlichter Vergleich der Rechtsnormen. Es gilt, zwischen geschriebener und gelebter Verfassungsordnung zu unterscheiden. Aber nicht nur die gelebte, sondern erst recht die geschriebene Verfassung ist Ausdruck politischer, ideologischer, historischer und kultureller Erfahrungen und Überzeugungen. Somit erlaubt der Verfassungsvergleich einen Erkenntnisgewinn, der weit über die schlichte Feststellung der Unterschiedlichkeit oder Gleichheit verschiedener Institutionen der Verfassung hinausgeht.

Um den Studierenden einen Überblick über den Verfassungsvergleich zu geben, wird die Sommerschule mit einer Einführung in den Verfassungsvergleich und dessen Methodologie beginnen. Da es für das Verständnis des jeweils anderen unerlässlich ist, dessen Herkunft zu kennen, wird sich die Sommerschule mit der Geschichte und dort speziell der Verfassungsgeschichte der beteiligten Länder befassen. Auch wird es so für die Studierenden möglich, unterschiedliche historische Entwicklungen und Traditionen, die auf die aktuelle Gesellschaft einwirkten, nachzuvollziehen.

Ein weiteres Thema der Sommerschule werden „Verfassungsgebung und Verfassungsänderung“ sein. Ungarns neue Verfassung aus dem Jahr 2011, die polnische Verfassung des Jahres 1997 und die kasachische aus dem Jahr 1995, aber auch die Verfassungen der anderen beteiligten Länder bieten Anlass, sich den unterschiedlichen Voraussetzungen für den Erlass einer neuen Verfassung, der Verfassungsgebung, zu widmen. Davon zu unterscheiden ist die Verfassungsänderung. Hier soll einerseits betrachtet werden, wie starr oder flexibel die jeweiligen Verfassungen sind und welche Verfahrensregeln im Fall einer möglichen Änderung einzuhalten sind. Andererseits soll verglichen werden, was geändert werden kann – alles oder gibt es Bereiche der Verfassung, die stärker geschützt oder gar änderungsfest sind. 

Anknüpfend an die Änderung der Verfassung der Republik Kasachstan im Jahr 2017, durch welche unter anderem ein Teil der Befugnisse des Präsidenten auf das Parlament übertragen wurden – ein „was“ kann geändert werden – wird sich die Sommerschule mit der Rolle des Staatsoberhaupts/Präsidenten in den verschiedenen Verfassungsordnungen beschäftigen. Hier sind interessante Erkenntnisse für die Studierenden zu erwarten. Betrachtet man die Kompetenzen z.B. des österreichischen Bundespräsidenten, so entsprechen diese dem Text der Verfassung nach fast denen des Reichspräsidenten der Weimarer Republik. In der „gelebten“ Verfassungsordnung ist man jedoch von einer „Weimarer“-Ausübung der Kompetenzen in Österreich weit entfernt.

Die Sommerschule wird auch die Wahlsysteme der einzelnen Länder vergleichen. Hierbei soll nicht nur nach Mehrheits-, Verhältnis- oder Mischwahlsystem gefragt werden, sondern vertieft die Frage nach den möglichen Zielen des Wahlsystems und deren Umsetzung in den jeweiligen Systemen einbezogen werden.

Daran anschließend und auch wieder mit Bezug zur Änderung der Verfassung der Republik Kasachstans werden die Parlamente und die Position der Abgeordneten in den Blick genommen. Die Übertragung von Kompetenzen des Präsidenten Kasachstans auf das Parlament Kasachstans eröffnet die Frage nach den Kompetenzen der Parlamente in den anderen Staaten. Welche Rolle spielen die Parlamente? Wie überwacht das Parlament die Regierung? Kann es die gesamte Regierung oder auch einzelne Minister absetzen? Welche Folgen hat all dies für das Verhältnis der Institutionen zueinander und somit für die Gewaltenteilung? Ebenfalls soll die Stellung der Abgeordneten verglichen werden – welche Rechte haben diese und wie ist die Arbeit des Parlaments organisiert.

Neben der Rolle des Staatsoberhaupts knüpft ein weiteres Thema an die Verfassungsänderung in Kasachstan im Jahr 2017 an. Mit  dieser wurde die Rolle des Verfassungsrats gestärkt. Somit ist es naheliegend, sich mit der Rolle dieses Organs, welches die Verfassung und die Rechtsordnung schützen soll, auseinanderzusetzen. Welche Kompetenzen hat dieses Organ in den einzelnen Verfassungsordnungen? Wie sind die Wege zu diesem Organ? Wie werden die Personen ausgewählt, die in diesem Organ tätig sind? 

Insgesamt soll die Sommerschule den Studierenden ein Bild von verschiedenen Möglichkeiten der Staatsorganisation, ihren Chancen und Risiken aufzeigen. Durch den akademischen Austausch zwischen zukünftigen Eliten der jeweiligen Länder soll Verständnis für das „Andere“ geweckt werden. Die gemeinsame Erarbeitung von Problemlösungen soll das „Neue“ der jeweils unbekannten Verfassungsordnung erfahrbar machen. Das Verständnis des „Anderen“ soll aber auch helfen, neue Erkenntnisse über das eigene Recht zu gewinnen. Nur der berühmte „Blick über den Tellerrand“ ermöglicht ein Erkennen der Relativität des eigenen Rechts. Die Studierenden werden begreifen, dass die eigene Rechtsordnung – auch wenn dies häufig angenommen wird – keinen grundsätzlichen Charakter hat. Auch werden die Studierenden erkennen, dass Verfassungsvergleich keine übernationale Rechtsvereinheitlichung zum Ziel hat. Sie werden das Potential des Verfassungsvergleichs bei der Vorbereitung einer neu zu erlassenden nationalen Verfassung und der Weiterentwicklung und Verbesserung einer nationalen Verfassung  am Ende der Sommerschule vollständig erfasst haben.

 Zwar liegt der Schwerpunkt der Sommerschule im juristischen Bereich – nicht nur im Unterricht, sondern es sind Besuche beim Verfassungsrat und beim Parlament Kasachstans am Tag der Verfassung, 30.08. geplant – aber die Studierenden sollen auch die Natur und die Geschichte Kasachstans kennenlernen. Aus diesem Grund sind Besuche in der Gedenkstätte des Lagers „ALZHIR“ und Ausflüge zum einen in die Steppe, zum anderen in einen Nationalpark in der Nähe Astanas geplant.

Michael Wilding, DAAD-Fachlektor für deutsches Recht, KAZGUU Astana