Polen 

  1. Der Anfang der Idee des Verfassungsstaates in Polen
  2. Verfassung von 3. Mai 1791 und ihre historische Bedeutung
  3. Verfassungen der Zwischenkriegszeit (1918-1939)
  4. Kommunistische Herrschaft
  5. Verfassungsprovisorium (1989-1997) und Vorbereitung des neuen „Grundgesetzes“
  6. Literaturhinweise

I. Der Anfang der Idee des Verfassungsstaates in Polen 

Polen gehört zu den Staaten mit einer langen Verfassungstradition, die schon im XVI. Jahrhundert mit den sogenannten Heinrichs-Artikeln (articuli Henriciani) begann. Dieser aus dem Jahre 1573 stammende Akt war (formell gesehen) ein Privileg des Monarchen (des zum polnischen König gewählten) Heinrich de Valois, welchen man mit den kaiserlichen Wahlkapitulationen vergleichen kann. Die Articuli Henriciani regelten die Teilnahme des Adels an der Ausübung der Staatsmacht und galten sehr lange (fast 200 Jahre) als Element der leges fundamentales des polnischen Königreichs. Zu diesen leges fundamentales gehörten auch die Bestimmungen der Union von Lublin aus dem Jahre 1569, die die Grundlage der Vereinigung - in Form einer Realunion - zwischen dem Königreich Polen und dem Grossherzogtum Litauen bis 1791 bildeten.

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II. Verfassung von 3. Mai 1791 und ihre historische Bedeutung 

Die erste geschriebene polnische Verfassung im heutigen Sinne dieses Wortes wurde am 3. Mai 1791 verabschiedet. Das moderne Regierungssystem, das in dieser Verfassung verankert wurde, stützte sich auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Nach der Idee von Ch.-L. de Montesquieu wurden das Parlament - das aus zwei Kammern bestand - als Legislative, der König mit den verantwortlichen Ministern als Exekutive und die unabhängigen Richter als Judikative eingesetzt. Diese Verfassung spielte eine wesentliche Rolle in der Verfassungsgeschichte Europas, da sie die erste geschriebene Konstitution in Europa (und die zweite der Welt) war.
In den Jahren 1795-1918 hatte Polen keine eigene Verfassung, weil das Land infolge der Aufteilung zwischen Preußen, Russland und der Habsburger Monarchie als selbstständiger Staat nicht existierte.

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III. Verfassungen der Zwischenkriegszeit (1918-1939) 

Nach dem ersten Weltkrieg entstand der unabhängige polnische Staat im Jahre 1918 wieder und hatte in der Zwischenkriegszeit zwei Verfassungen. Da Polen keine eigenen und einheitlichen Erfahrungen mit dem parlamentarischen System hatte, musste am Anfang vieles aus dem Ausland übernommen werden. Die erste, sogenannte Märzverfassung aus dem Jahre 1921 enthielt einen breiten Katalog der Grundrechte und schuf in Polen ein parlamentarisches Regierungssystem mit einer starken Stellung der "ersten" Parlamentskammer (des Sejms). Vorbild für diese erste moderne polnische Verfassung war Frankreich und das parlamentarische Verfassungssystem der III. Republik.    
Die zweite polnische Verfassung der Zwischenkriegszeit, die sogenannte Aprilverfassung aus dem Jahre 1935 war im Gegensatz zu Märzverfassung autoritär, die Staatsgewalt unterstand dem Staatspräsidenten, der "nur vor Gott und Geschichte" verantwortlich war. Die Grundrechte wurden - im Gegensatz zur Märzverfassung – nur in sehr begrenztem Umfang anerkannt. Man muss zugestehen, dass die Aprilverfassung sehr originell war, jedoch bedeutete sie wieder eine Unterbrechung der Entwicklung des Verfassungsstaates.

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IV. Kommunistische Herrschaft 

Nach dem zweiten Weltkrieg kam in Polen die kommunistische Partei – genauer: die Polnische Vereinigte Arbeiter Partei (PVAP)- an die Macht. Unter ihrer Führung wurde im Juli 1952 eine neue Verfassung angenommen. Dieses nicht zufällig als „stalinistisch“ betrachtetete Grundgesetz übernahm sehr viel aus der Verfassung der Sowjetunion des Jahres 1936. Es handelte sich aber nur um eine "Scheinverfassung", weil in Wirklichkeit die kommunistische Partei (PVAP) eine fast unbegrenzte Macht besaß. Dennoch kann man die Lage in Polen und in der ehemaligen DDR nicht gleichsetzen. Erstens blieb in Polen die katholische Kirche vom Staat in gewissem Maße unabhängig (besonders nach der Wahl Johannes Pauls II.). Zweitens blieb die Landwirtschaft in der Mehrheit privat, d. h. der Boden (die Grundstücke) war grundsätzlich (zu etwa 80%) im Besitz der Bauern (als Privateigentum). Schon in den achziger Jahren wurden viele Reformen durchgeführt, z. B. Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (1980), die Etablierung des Amts des Ombudsmannes nach schwedischem Muster (1987) und als wichtigste - die Rezeption der Verfassungsgerichtsbarkeit (1986).

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V. Verfassungsprovisorium (1989-1997) und Vorbereitung des neuen „Grundgesetzes“ 

Nach der Wende herrschte in den Jahren von 1989 bis 1997 in Polen ein Verfassungsprovisorium. Der Verfassungsgesetzgeber hatte nur die allgemeine Charakteristik des Staates neu bestimmt („ein demokratischer Rechtsstaat, der die Ideen der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht“) und einige unvollständige Änderungen des Staatsorganisationsrechts herbeigeführt. Da sich das Land seit 1989 in einer Phase rascher Wirtschaftsreformen befand, standen Verfassungsprobleme nicht auf der Tagesordnung.
Erst zum Ende der zweiten Legislaturperiode nach der Wende verabschiedete die Nationalversammlung (beide Kammer des Parlaments) am 2. April 1997 einen Verfassungsentwurf, der im Referendum vom 25. Mai 1997 durch das Volk angenommen wurde. Nur eine relativ knappe Mehrheit entschied über die Annahme, fast 53 % der Wahler stimmtem mit "Ja", dies bei einer Beteiligung von weniger als 50% der Abstimmungsberechtigten.

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VI. Literaturhinweise 

1. Einführende Literatur
  • Banaszak, Bogusław: Einführung in das polnische Verfassungsrecht, 2003, S. 21-33.
  • Banaszak Bogusław, Milej Tomasz: Polnisches Staatsrecht, 2009, S. 2-12.
  • Tuleja, Piotr, Grundlagen und Grundzüge des staatlichen Verfassungsrechts: Polen, in: A. v. Bogdandy, P. Cruz Vilalón, P. M. Huber  (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, B. I, 2009, Rn. 1-20.
2. Spezialliteratur
  • Czarny, Piotr, Bonner Grundgesetz und die polnische Verfassung, in: P. Czarny, P. Tuleja, K. Wojtyczek (Hrsg.), Verfassung im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung, 2011, S. 51-53.
  • Nowacki Konrad, Gedanken zum Vergleich zwischen dem deutschen Föderalismus und den Institutionen des polnisch-litauischen Staatswesen der Vergangenheit in: Ch. Tomuschat, H. Kötz, B. v. Maydell (Hrgr.), Europäische Integration und nationale Rechtskulturen, 1995, S. 387-388.
  • Starck, Christian, Über polnische Verfassungsdinge, in: ders., Verfassungen 2009, S. 399-406.

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