Tschechische Republik 

  1. Die Verfassungsgeschichte bis 1627
  2. Verfassungsgeschichte ab 1627 und Deklaration der selbständigen Tschechoslowakei
  3. Die Entstehung der Tschechoslowakei und die Zwischenkriegszeit (1918-1948)
  4. Tschechoslowakische Verfassungsordnung zwischen 1948 und 1989
  5. Verfassungsentwicklungen nach dem Jahr 1989
  6. Literaturhinweise

I. Die Verfassungsgeschichte bis 1627

Nach der allgemeinen Verfassungstheorie und Staatslehre kann man zwischen einer Verfassung im formellen so wie einer materiellen Sinne unterscheiden. Aus dem Konzept von der materiellen Verfassung lässt sich dann ableiten, dass auch bei Nichtvorhandensein einer Verfassungsurkunde jeder Staat eine – seine- (ungeschriebene) Verfassung hat.

Von diesem Ausgangspunkt sei nun die älteste tschechische Verfassungsgeschichte betrachtet. Mit der Entstehung der ersten staatlichen Einheiten auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik (besonders das so genannte Großmährische Reich zwischen 833 und 907 und das Přemyslidenfürstentum in Böhmen, welches im Jahr 1212 endgültig zum Königtum durch den römischen Kaiser Friedrich II. erhoben wurde) war die Verfassung insbesondere nach dem Sittenprinzip organisiert. Aus dieser Zeiten gibt es nur wenige offizielle Dokumente,welche auch die Verfassungsproblematik (d.h. besonders die Beziehungen zwischen dem Herrscher und den ihm untergeordneten Feudalherren oder die Problematik der Thronnachfolge) betreffen. Nennen kann man hier z. B. die Dekrete über die Nachfolge vom Anfang des 11. Jahrhunderts (Fürst Břetislav über das Senioratsprinzip – das älteste Mitglied der herrschende Dynastie wurde zum Thronnachfolger) und die Regelungen von zwei Königen aus der Dynastie der Luxemburger (Johannes von Luxemburg, Karl IV.), die die Priorität des ältesten Sohnes des Königs für die Thronnachfolge einführten (für den Fall, dass es keinen männlichen Nachfolger in der Dynastie gab, hatte der Adel das Recht, einen neuen König zu wählen). Die erste Urkunde, die man als ein umfassenderes Verfassungsdokument bezeichnen könnte, der so genannte Codex Carolinas/Maiestas Carolina aus den Jahren 1351-1353, wurde wegen des resoluten Wiederstands des Adels nicht erlassen.

Für diese Zeit kann man die Grundnormen des damaligen tschechischen Staat am besten in Privatsammlungen (sog. Buch von Tovačov/Tovačovská kniha, Ordo iudicii terrae usw.) erkennen. Diese wurden nicht vom Monarchen oder dem Adel herausgegeben und hatten deshalb nur einen begrenzten (obwohl im praktischen Leben auf dem Landtag oder am königlichen Hof sehr wichtigen) Nutzen als Sammlungen der Verfassungssitten, die damals das offizielle Verfassungsrecht darstellten.

Erst am Anfang des 16. Jahrhunderts gibt es dann im tschechischen Königtum die ersten vom König und den Ständen beglaubigten Dokumente, die sich umfassender der Verfassungsproblematik widmen. Obwohl die Constitutiones terrae/Vladislavské zřízení zemské/Wladyslawer Landesordnung, die im Jahr 1500 durch dem König Wladyslaw Jagiello erlassen wurde, nicht nur Verfassungsnormen (ganz im Gegenteil) enthielt, kann man sie als erste grundsätzliche Verfassungsurkunde des tschechischen Staats ansehen. Für Mähren wurde eine ähnliche Urkunde (Verordnung der Mährischen Markgrafschaft über das Landgericht/Zřízení markrabství moravského o soudu zemském) im Jahre 1535 geschaffen. Obwohl diese Vorschrift noch weniger Verfassungsnormen enthielt als die Constitutio terrae, wurde sie noch bis in das Jahr 1628 auch im (inoffiziellen) Buch von Tovačov für Fragen des gegenseitigen Verhältnisses zwischen Böhmen (als Zentrum des Königtums) und Mähren (das historisch einen Teil des Staates darstellte) benutzt.

Neben den angeführten Entwicklungen sollte man aber auch im Gedächtnis behalten, dass das Böhmische Königtum ein wichtiger Bestandteil des Heiligen Römischen Reichs bildete und so auch die so genannten Grundgesetze und andere Reichsakte einen direkten Einfluss auf den Staat, seine Form und den Umfang seiner Souveränität hatten. Insbesondere handelte es sich um die schon oben gewähnte Urkunde des Kaisers Friedrich II., der im Jahr 1212 mit der so genannten Goldenen Bulle von Sizilien den böhmischen Herrschern den erblichen Königstitel, das Privileg, Bischöfe zu ernennen, verlieh und die Unversehrtheit der staatlichen Grenzen feststellte. Weiterhin kann man auch andere wichtige Akten (die zu Grundgesetzen des Reiches wurden) nennen – das vom Kaiser Friedrich II. im Jahre 1235 bestätigte Statutum in favorem principum/Statut zugunsten der Fürsten (volle territoriale Hoheit für die Kurfürsten) und die Goldene Bulle des Kaisers Karl IV. von 1356 (hier besonders die unbeschränkte Justizhoheit der Kurfürsten).

Am Vorabend des Dreißigjährigen Kriegs kam es im Böhmischen Königreich zu einem Aufstand gegen den habsburgischen König Ferdinand II. (die Habsburger bestiegen den böhmischen Thron im Jahre 1526), der die Regierung des Böhmischen Staates faktisch nach Wien verlegte und die Macht der Stände zu begrenzen versuchte. Im Rahmen des politischen als auch militärischen Widerstands der Stände (Herren, Ritter und Städten) wurde eine neue Verfassung, ein Ständesstaat, geprägt. Der König wurde von den Ständen neu gewählt und war ihnen auch verantwortlich und durch sie auch abwählbar (Friedrich von der Pfalz – wurde anstatt Friedrich II. zum böhmischen König gewählt). Das so genannte Kollegium der Defensoren war berechtigt, die Verfassungsmässigkeit königlicher Akte zu beurteilen.

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II. Verfassungsgeschichte ab 1627 und Deklaration der selbständigen Tschechoslowakei

Nach der Niederlage der böhmischen Stände wurde die oben angesprochene fortschrittliche Verfassung aufgehoben und die so genannte Erneuerte Landesordnung im Jahre 1627 für Böhmen und im Jahre 1628 für Mähren durch Ferdinand II. erlassen. Der Habsburger Kaiser sicherte sich in diesem Dokument infolge seines Sieges sehr weitreichende Machtbefugnisse zu, aus diesem Grund spricht die traditionelle Geschichtswissenschaft von einem absolutistischen Dokument. Dieses Dokument war der Grundstein des habsburgischen Absolutismus in Böhmen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. Neben anderen Neuerungen wurde der König zu einem nicht-verantwortlichen und unabwählbaren Herrscher mit weitreichenden Kompetenzen in der Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz und Deutsch wurde als Amtssprache dem Tschechischen gleichgestellt.

Danach kopiert die tschechische Verfassungsgeschichte mehr oder weniger die Entwicklungen der Habsburgermonarchie, deren fester Bestandteil die Böhmischen Länder nun waren. Die erste Verfassung der Habsburger Monarchie (auch Pillersdorfsche Verfassung genannt), wurde am 25. April 1848 erlassen, aber bereits am 16. Mai desselben Jahres durch eine Verfassungsnovelle zum Provisorium erklärt. Sie war nur für die so genannten „Erblande“ bestimmt und galt aufgrund der dortigen Radikalisierungsprozesse nicht für das Königreich Ungarn und die italienischen Gebiete. Die Pillersdorfsche Verfassung wurde von den liberalen Kräften als zu wenig demokratisch abgelehnt.

Der neu geschaffene Reichstag von Kremsier versuchte, eine Verfassung zu schaffen, die als wesentlichen Bestandteil eine Gleichberechtigung aller Völker im Kaisertum Österreich enthalten sollte. Das Ziel war, sie „… so zu konstruieren, dass die Völker gerne in Österreich existieren…“, wie es der böhmische Politiker František Palacký ausdrückte. Die einberufene verfassungsgebende Versammlung wurde auseinandergetrieben und die Regierung erzwang eine andere Verfassung. Der Kaiser erließ am 4. März die von Ministerpräsident Felix zu Schwarzenberg ausgearbeitete, „oktroyierte“ (von fr. octroyer), das heißt „gewährte“ oder „bewilligte“ Verfassung. Darin war ein Zweikammerparlament vorgesehen. Wesentliche darin festgehaltene Freiheiten wurden jedoch durch Einengungen, wie beispielsweise die Abschaffung der Pressefreiheit, wieder zunichte gemacht. Der Reichsrat selbst bekam nur eine beratende Funktion für den Kaiser. Diese Verfassung ist faktisch nie in Kraft getreten. Damit setzte sich in der Habsburgermonarchie der Prozess einer neoabsolutistischen Reorganisation des Staates endgültig durch, der sich seit der Niederschlagung des Wiener Oktoberaufstands 1848 angekündigt hatte.

Das Silvesterpatent schaffte die Pressefreiheit ebenso ab wie die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und die geltenden Gemeindeverfassungen. Zum neuen Patent des österreichischen Staates wurde das so genannte Bachsche System, bei dem es sich um 36 vom Innenminister Alexander Freiherr von Bach verfasste Artikel handelte. Es war die Grundlage des Staatsaufbaus in der Zeit von 1852 bis zum Erlass des Oktoberdiploms am 20. Oktober 1860.

Die Februarverfassung wurde vom damaligen Staatsminister Anton von Schmerling ausgearbeitet und am 26. Februar 1861 durch das Februarpatent in Kraft gesetzt, d.h. von Kaiser Franz Joseph für die gesamte Monarchie erlassen. Sie löste das Oktoberdiplom von 1860 ab. In der Februarverfassung wurde die Gesetzgebung zwischen dem Kaiser und den zwei Kammern des Reichsrates geregelt. Das Abgeordnetenhaus des Reichsrates sollte durch die Landtage gewählt werden. Diese Regelung wurde aber von den Ungarn und teilweise von Galizien als zu zentralistisch abgelehnt. Bereits am 20. September 1865 wurde ein Teil der Februarverfassung (nämlich das Grundgesetz über die Reichsvertretung) durch das Sistierungspatent sistiert. Trotzdem bildet die Februarverfassung die Grundlage der Dezemberverfassung von 1867.

Die Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten. Sie galten für die cisleithanischen (nicht-ungarischen) Länder der Habsburgermonarchie bis zu deren Auseinanderfallen im Oktober/November 1918.nach oben

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III. Die Entstehung der Tschechoslowakei und die Zwischenkriegszeit (1918-1948)

Am Ende des ersten Weltkriegs wurde am 28. Oktober 1918 die selbständige Tschechoslowakei in Prag ausgerufen. Dieses Ereignis passierte als Folge von Tätigkeiten von Repräsentanten des tschechischen Exils (besonders in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten), die die alliierten Großmächten von dem legitimen historischen Erforderniss einer tschechischen Staatlichkeit überzeugten. Schon in seinem 14-Punkte-Programm erwähnte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson, dass „den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter den Nationen wir geschützt und gesichert zu sehen wünschen, sollte die freieste Gelegenheit zu autonomer Entwicklung zugestanden werden“.
Der so genannte Nationalausschuss (der schon im Jahre 1916 aus Vertretern von tschechischen politischen Parteien errichtet wurde) erließ neben dem Manifest auch zwei grundsätzliche Normen für den neuen Staat. Noch am 28. Oktober wurde die Rezeptionsnorm erlassen, die die materielle Kontinuität der Rechtsordnung stipulierte. Der Art. 2 der Rezptionsnorm bestimmte deshalb, dass „sämtliche bisherigen Landes- und Reichsgesetze und Verordnungen bleiben vorläufig in Kraft“. Am 13. November 1918 wurde auch die Vorläufige Verfassung publiziert, die an demselben Tag in Kraft trat. Unter diesem Verfassungsdokument entstand (aus dem verbreiterten Nationalaussusses) eine Nationalversammlung, Wegen politischer Gründe wurde erst in dieser Vorläufigen Verfassung der neue Staat offiziell als Republik bezeichnet (Verfassungsdiskontinuität mit der monarchistischen Konstitution). Die stärkste Position im Staat hielt die Nationalversammlung, die den Präsidenten wie auch die Regierung wählte.
Durch die neue und definitive Verfassung, die die Nationalversammlung am 29. Februar 1920 verabschiedete, wurde festgestellt, dass „der tschechoslowakische Staat ist eine demokratische Republik, deren Haupt der gewählte Präsident ist“ (§2 der Verfassung). Diese Verfassung hatte ihr Vorbild in der Verfassung der dritten französischen Republik und war hochgeschätzt. Die Verfassung (besonders im Vergleich mit anderen ausländischen Grundgesetzen der Zeit inzwischen den zwei Weltkriegen) basiert auf dem Prinzip der Gewaltentrennung (mit einem bikammeralen Parlament und im Gegensatz zu Deutschland einem relativ schwachen Präsident) und dem Volk als die einzige Quelle aller Staatsgewalt in der tschechoslowakische Republik. Ein Katalog über „Rechte und Freiheiten sowie bürgerliche Pflichten“ (mit Gleichheit aller Menschen, persönlicher Freiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit usw., aber auch Wehrpflicht) wurde ebenfalls in die Verfassung eingefügt. Im Einleitungsgesetz wurde auch der Verfassungsgerichtshof (neben dem Obersten Gerichtshof, der seine Grundlage direkt in der Verfassung hatte) eingerichtet. Nach den Entwicklungen auf den Friedenskonferenzen wurde durch die Verfassung auch Karpatho-Russland als autonome Einheit dem Tschechoslowakischen Staat hinzugefügt.
Auf der anderen Seite muss erwähnt werden, dass die so genannte erste Tschechoslowakische Republik an schweren Probleme litt, und zwar besonders hinsichtlich der Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationen, die im Rahmen dieses Staates und seiner Verfassung unter den Begriff „das tschechoslowakische Volk“ (Einleitung zur Verfassung) fielen. Nicht nur wurde eine Autonomie für die Slowaken in der Verfassung nicht versprochen, sondern auch die Implementierung der Autonomie von Karpatho-Russland wurde zu lange verschoben. Besonders die deutsche Minderheit (etwa 3,5 Millionen) radikalisierte sich (besonders im Sudetenland an den Grenzen zu Deutschland). Nach der Machtergreifung durch Adolf Hitler im Jahre 1933 verschlechterte sich die Situation weiter und die kurze Existenz der ersten Tschechoslowakischen Republik endete mit dem Abschluss des Münchner Abkommens am 29.9.1938, das zwischen den höchsten Vertretern des Dritten Reichs, Italien, Großbritannien und Frankreich abgeschlossen wurde. Mit diesem Akt, der de facto (und später auch de iure) die Beendigung des souveränen tschechoslowakischen Staates brachte, wurde die Tschechoslowakei gezwungen, das Sudetenland an Deutschland zu übergeben. Das Münchner Abkommen wurde ohne Zustimmung durch den tschechoslowakischen Präsident (Edvard Beneš, der sich in Oktober nach London ins Exil begab) von fremden Großmächten verabschiedet und seine Auswirkungen wurden der Tschechoslowakischen Republik verfassungswidrig oktroyiert (dazu kommt noch §3 der Verfassung, dass „das Gebiet der tschechoslowakischen Republik bildet ein einheitliches und unteilbares Ganzes, dessen Grenzen nur durch ein Verfassungsgesetz abgeändert werden können“ – ein solches Verfassungsgesetz wurde nie beschlossen). Infolge dieser Situation und weitergehender separatistischer Tendenzen in der Tschechoslowakei (so genannte zweite Tschechoslowakische Republik) wurde die Autonomie für Karpatho-Russland, aber auch für die Slowakei, durchgesetzt. Trotzdem erklärte die Slowakei mit Förderung von Adolf Hitler am 14.3.1939 ihre Unabhängigkeit und am 15.3.1939 wurde der damalige Präsident Emil Hácha in Berlin (ohne dazu gemäß der Verfassung Kompetenzen zu haben) gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, in der er den Rest der ehemaligen Tschechoslowakei unter dem Schutz des Führers stellte. Am 16.3.1939 wurde das Protektorat Böhmen und Mähren durch Erlass des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren eingerichtet. Die Begründung bestand unter anderem darin, dass „ein Jahrtausend lang gehörten zum Lebensraum des deutschen Volkes die böhmisch-mährischen Länder. ... Denn dem tschecho-slowakischen Staat und seinen Machthabern war es nicht gelungen, das Zusammenleben der in ihm willkürlich vereinten Völkergruppen vernünftig zu organisieren und damit das Interesse aller Beteiligten an der Aufrechterhaltung ihres gemeinsamen Staates zu erwecken und zu erhalten. Er hat dadurch aber seine innere Lebensunfähigkeit erweisen und ist deshalb nunmehr auch der tatsächlichen Auflösung verfallen.“
Trotz dieser Entwicklung einer absoluten Diskontinuität endete die Existenz der Tschechoslowakei nicht, da die exilierten Repräsentanten der ersten Tschechoslowakischen Republik (insbesondere der ehemalige Präsident Edvard Beneš und andere, die sich im so genannten Tschechoslowakischen Nationalausschuss organisierten) die Ereignisse seit dem 29.9.1938 (Münchner Abkommen) als völkerrechtwidrigen und verfassungswidrigen Akt und damit als nichtig deklarierten. Diese politische Repräsentation wurde später von allen alliierten Staaten als die Legitime Staatsmacht der Tschechoslowakei anerkannt und bildete eine eigene Organstruktur (Präsident – Regierung – Staatsrat). Die Grundidee basierte auf dem Prinzip der Kontinuität mit der ersten Republik und ihrer Rechtsordnung (und auf dem Prinzip der Diskontinuität zu den Entwicklungen nach dem 29.9.1938 und ihrer Nichtigkeit). Die Gesetzgebung wurde durch Dekrete (so genannte Beneš Dekrete)gewährleistet. Nach Kriegsende wurden alle diese Dekreten von der Vorläufigen Nationalsammlung nachträglich bekräftigt (1946, ratihabiert).

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IV. Tschechoslowakische Verfassungsordnung zwischen 1948 und 1989

Die Vorläufige Nationalsammlung wurde selbst durch ein Dekret (Nr. 47/1946) geschaffen, und zwar für die Zeit bis zum Zusammentritt der verfassunggebenden Nationalversammlung. Diese neue verfassungsgebende Nationalversammlung trat im Juni 1946 zusammen und erarbeite eine neue Verfassung, die am 9. Mai 1948 verabschiedet wurde, das heißt schon nach der Ergreifung der Macht durch die Kommunisten in der Tschechoslowakei (Coup d´etat im Februar 1948). Da die neue Verfassung wesentlich noch vor dem Machtantritt der Kommunisten geschaffen wurde, sieht die Verfassung im Prinzip demokratisch aus (das Leitungsprinzip der Kommunistischen Partei wurde nicht ausdrücklich anerkannt, alle drei Gewalten wurden grundsätzlich geteilt, für die Slowakei wurden der Slowakische Nationalrat gerschaffen - obwohl es die Autonomie nicht gab, usw.). Dennoch wurde schon im ersten Teil der Verfassung (sog. Deklaration) ausdrücklich davon gesprochen, dass „Wir sind entschlossen, die Errungenschaften unserer nationalen und demokratischen Revolution mit all unseren Kräften gegen alle Machenschaften der in- und ausländischen Reaktion zu verteidigen, wie wir es durch unser Auftreten zur Verteidigung der volksdemokratischen Ordnung im Februar 1948 vor der ganzen Welt aufs neue bewiesen haben“. Die Verfassung enthielt auch einen Katalog von Grundrechten und Pflichten (§30-34, z. B. Arbeitspflicht, Pflicht, gesellschaftliche Funktionen auszuüben). Vor dem Hintergrund der politischen sowie auch der juristischen Wirklichkeit (die schwersten politischen Prozesse fallen in diese Zeit, Konzentrationslager für politische sowie nur vermeintliche Gegner des Regimes werden eingerichtet usw.) muss man feststellen, dass diese Verfassung nur als eine Scheinverfassung anzusehen ist.
Im Jahr 1960 wurde festgestellt, dass der Kommunismus und die sozialistische Wirtschaft in der Tschechoslowakei sich völlig entwickelt haben und dass diese neue Realität eine neue Verfassung fordert. Die neue „sozialistische Verfassung“ wurde am 11.7.1960 durch die Nationalversammlung verabschiedet und trat am selben Tag in Kraft. Mit „dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution als Vorbild vor Augen“ ist nun die neue Phase der sozialistischen Staatlichkeit „unter der Führung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei“ in einer langen Erklärung der Verfassung proklamiert. Im Artikel 1 wird die „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“ als ein „sozialistischer Staat“ bezeichnet. Die Nationalversammlung wurde zum stärksten Organ der Republik (zusammengesetzt aus durch die Partei vorgewählten Einzelkandidaten, die in den Wahlen nur formell von der Bevölkerung gewählt wurden), das den (nach Art. 61 der Nationalversammlung verantwortlichen) Präsidenten und auch den Obersten Gerichtshof wählte (faktisch wurde der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zum Präsident gewählt). Die Regierung benötigte die Zustimmung der Nationalversammlung zu ihrem Regierungsprogramm. De iure hatte deshalb die Nationalversammlung entscheidenden Einfluss auf alle Sphären des öffentlichen Lebens und der Staatsorganisation (Einheit der Gewalten), de facto hatte aber der Zentralausschuss der Kommunistischen Partei diese Position. Die Verfassung enthielt auch einen Liste von Grundrechten und –pflichten, die schon die neue Realität reflektierten (z. B. Art. 21 mit seiner Proklamation, dass „das Recht auf Arbeit und auf ihre Entlohnung durch das ganze sozialistische Wirtschaftssystem gesichert ist, das weder Wirtschaftskrisen noch Arbeitslosigkeit kennt und die ständige Erhöhung der Realentlohnung für die Arbeit gewährleistet“).
Obwohl die Verfassung des Jahres 1960 auch ein Kapitel über den Slowakischen Nationalrat enthielt, wurde die Slowakei im Staat ungenügend repräsentiert (die Tschechoslowakische Sozialistische Republik war ein einheitlicher Staat). Zusammen mit den Entwicklungen des so genannten Prager Frühlings (1968), als im Rahmen des sozialistischen Staates wirtschaftliche wie auch soziale Reformen vorbereitet wurden (diese Periode endete mit der Intervention der Armeen des Warschauer Paktes am 21.8.1968), wurde die Forderung der slowakischen Autonomie stärker hörbar. Das Verfassungsgesetz über die Tschechoslowakische Föderation von 1968 (in Kraft seit 1.1.1969) kam diesen Forderungen entgegen. Dieses Verfassungsgesetz stellte keine neue Verfassung dar, sondern novellierte die bestehende Verfassung. Das Verfassungsgesetz bezeichnete die Tschechoslowakische Sozialistische Republik als „einen Bundesstaat zweier gleichberechtigter Brudervölker, der Tschechen und Slowaken“ (Art. 1). In der originären Fassung des Verfassungsgesetzes von1968 hatten der Tschechische Nationalrat und der Slowakische Nationalrat die leitende Position bei der Organisation der Föderation (dies wurde schon im Jahr 1970 geändert und die föderalen Organe wurden gestärkt). Das Hauptorgan auf föderaler Ebene war die Föderalversammlung, die aus zwei Kammern (Abgeordnetenhaus des Volkes und Abgeordnetenhaus der Nationen) bestand. Beide Kammern waren gleichberechtig, zum Erlass eines neuen Gesetzes mussten beide Kammern zustimmen. Das Verfassungsgesetz kannte auch den föderalen (wieder der Föderalversammlung verantwortlichen) Präsidenten und die föderale Regierung (so wie auch zwei Republikregierungen). Ein durch die Verfassung vorgesehener Verfassungsgerichtshof wurde nie konstituiert. Beide im Bundesstaat verbundenen Republiken sollten auch ihre Verfassungen haben.

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V. Verfassungsentwicklungen nach dem Jahr 1989

Nach der Wende wurden die ersten Verfassungsänderungen schon im Jahre 1989 vorgenommen. Die führende Stellung der Kommunistischen Partei wurde aus der Verfassung entfernt, der Name des Staates wurde zu „Tschechoslowakische Föderative Republik“ geändert, Voraussetzungen für die Ausübung eines geheimen, allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts wurden geschaffen. Auch die Kompetenzen der Nationalräte wurden weiter verstärkt. Am 9.1.1991 wurde auch die Urkunde der grundlegenden Rechte und Freiheiten durch ein Verfassungsgesetz erlassen. Dies war mehr als ein symbolistischer Akt, denn dieses Verfassungsgesetz legte fest, dass alle urkundenwidrigen Normen der Rechtsordnung mit dem 1.1.1992 ihre Wirksamkeit verlieren und dass alle Normen im Einklang mit der Urkunde ausgelegt werden müssen. Infolge dieser Verfassungsänderung wurde die Tschechoslowakei im Jahre 1991 in den Europarat angenommen.
Im Juni 1992 deklarierte der Slowakische Nationalrat die Souveränität der Slowakischen Republik und im September wurde eine neue Verfassung der Slowakischen Republik verabschiedet. Dies bedeutete praktisch das Ende des Bundesstaates und (durch mehrere Verfassungsgesetze) die Föderation wurde zum 31. Dezember 1992 aufgelöst. Der Tschechische Nationalrat verabschiedete am 16.12.1993 eine neue Verfassung, die am 1.1.1993 als Verfassung der selbständigen und souveränen Tschechischen Republik in Kraft trat.
Die heutige Verfassung der Tschechischen Republik ist in acht Hauptstücke unterteilt ( (I) Grundlegende Bestimmungen, II) Die gesetzgebende Gewalt, III) Die ausübende Gewalt, IV) Die rechtsprechende Gewalt, V) Das Oberste Kontrollamt, VI) Die Tschechische Nationalbank, Die Tschechische Nationalbank, VII) Die territoriale Selbstverwaltung, VIII) Vorübergehende und Schlußbestimmungen). Die Urkunde der grundlegenden Rechte und Freiheiten wurde auch in die Verfassungsordnung übernommen (Art. 3 der Verfassung). Zur heutigen Verfassungsordnung der Tschechischen Republik gehören auch einige selbstständige Verfassungsgesetze, deshalb kann man von einer polylegalen Verfassungsordnung sprechen.
Die neue Verfassung versuchte, die Gewaltentrennung zu stärken und die Menschen- und bürgerlichen Rechten zu fördern. Dazu soll neben anderem auch der Verfassungsgerichthof dienen, der neben anderem auch über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder Verfassungsbeschwerden entscheidet. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus und die Gewalt „dient allen Bürgern und darf nur in Fällen, Grenzen und auf Art und Weise geltend gemacht werden, die das Gesetz festlegt“ (Art. 2).
Am 1.5.2004 trat die Tschechische Republik der Europäischen Union bei. Dieser Schritt erforderte eine Novellierung von Art. 10 der Verfassung. Derzeit ist Tschechien in Bezug auf das Völkerrecht ein Staat monistischer Rechtsordnung, die Normen internationaler Abkommen und das EU-Rechts sind direkt wirksam.

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VI. Literaturhinweise 

  • Gerloch A., Hřebej J., Zoubek V., Ústavní systém ČR. 4. vydání, 2002
  • Kuklík J. a kol., Vývoj československého práva 1945 - 1989, I. vydání, 2009
  • Malý K. a kol., Dějiny českého a československého práva do roku 1945, 3. doplněné vydání, 2003
  • Marečková M., Czech Legal and Constitutional History, 1. vydání, 2006
  • Pavlíček V. a kol., Ústavní právo a státověda - I. díl – Obecná státověda - 1. vydání, 1998
  • Pavlíček V. a kol., Ústavní právo a státověda - II. díl - Ústavní právo ČR (Část 1.) - 2. vydání, 2008
  • Schelle K., Schelleova I., Tauchen K., The Czech Republic Constitutional System. 1 vydání, 2011
  • Ševčík V., Právo a ústavnost v České republice, 1. vydání, 2002

Verfassungs- und andere Texte
Quellen: www.verfassungen.net und http://is.muni.cz/do/1499/el/estud/praf/ps08/recht/no_av/index.html

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