Konzept

Konzept 

Hauptziele der Sommerschule sind die internationale Verständigung und der akademische Austausch zwischen den zukünftigen Eliten in Europa. Gemeinsames Lernen soll Interesse am und Verständnis für das „Andere“ wecken, Aktivitäten wie der Besuch beim Verfassungsgericht Ungarns oder der Besuch des Parlaments Ungarns sollen „Neues“ erfahrbar machen. 

Die Sommerschule ist nach der griechischen Göttin für die staatliche Gerechtigkeit benannt. Das Regeln der Organisation eines Staates und diejenigen Rechte, die den Bürger und Menschen besonders schützen – die Grundrechte – spielen in der Ausbildung an den juristischen Fakultäten traditionell eine große Rolle. Was jedoch keine große Rolle spielt, ja nur sehr untergeordnet gelehrt wird, ist der Vergleich dieser Regeln, das vergleichende Verfassungsrecht. Trotz der sehr großen Bedeutung in einem zusammenwachsenden Europa wird dieser Bereich nach wie vor unterschätzt, auch wenn Art. 6 Abs. 3 Vertrag über die Europäische Union mit seinem Bezug auf die „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten“ einen Vergleich dieser Ordnungen erfordert. Doch nicht nur hier findet sich ein Erfordernis. Vor dem Hintergrund der Gleichzeitigkeit von Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Gebundenheit der Mitgliedstaaten an das Recht der EU muss eine rein nationale Betrachtungsweise aufgrund der Struktur der EU notwendigerweise einseitig bleiben.

Deutlich wird dies zum einen an der vor den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten geführten Auseinandersetzung um die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon oder der Maßnahmen zur „Euro-Rettung“ mit den jeweiligen nationalen Verfassungen. Diese Auseinandersetzungen um Vereinbarkeit mit nationalen Verfassungsordnungen begleitet die Entwicklung der EWG/EU seit ihrer Gründung. So sind wichtige Grundprinzipien der Union wie Vorrang des Unionsrechts oder unmittelbare Anwendbarkeit in solchen Auseinandersetzungen ausgeformt worden. Auch wenn nationale Verfassungsgerichte nun aufgrund der Gebundenheit, die sich durch den Vorrang des Unionsrechts ergibt, immer wieder anhand des nationalen Verfassungsrechts über Probleme, die sich aus der europäischen Integration ergeben, entscheiden müssen, ist doch eine Kenntnis anderer Verfassungen und ihrer Behandlung durch die jeweiligen Verfassungsgerichte unerlässlich. Dies zeigt sich auch am Vorlagebeschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Gerichtshof der Europäischen Union, in welchem das Bundesverfassungsgericht auf Entscheidungen z.B. des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, des Verfassungsgerichts Polens oder des Verfassungsgerichts Italiens verweist.

Zum anderen ging mit dem Vertrag von Lissabon eine Stärkung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten (vereinfachte Vertragsänderung, Brückenklausel zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Rat oder des anzuwendenden Gesetzgebungsverfahrens, Recht auf Ablehnung bestimmter Initiativen, Notbremsemechanismus etc.) einher. Auch hier erleichtert eine Kenntnis der jeweiligen nationalen Anforderungen das Verständnis des gesamten Normgefüges.

Trotz Souveränitätsrechtsübertragung auf die EU sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union innerhalb der Union souverän. Auch wenn der Vorrang des Unionsrechts zu einem Bedeutungsverlust der nationalen Verfassungen führt und eine „Europäisierung“ des Verfassungsrechts festzustellen ist, spielt bei Entscheidungen der nationalen Verfassungsgerichte über Probleme aus der europäischen Integration das Selbstverständnis der Verfassungsgerichte als Hüter der nationalen Grundwerte und Ideen der Verfassungen eine große Rolle. Diese vorhandenen unterschiedlichen Sichtweisen können nur dann verstanden werden, wenn man sich mit dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht aus einer vergleichenden Perspektive beschäftigt. Nationales Verfassungsrecht ist nämlich mehr als ein schlichter Bestand von Normen. Die Regelungen einer Verfassung und die Anwendung der Regeln spiegeln politische, historische und gesellschaftliche Einflüsse wider. Wenn das Europarecht und die voranschreitende Integration der Union zu einer Änderung nationaler Verfassungen führt, die Grundlagen und Grenzen des Gehorsams gegenüber dem Unionsrecht zu bestimmen sind, sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Rolle des Staates in den jeweiligen Ländern, welche die Verfassungen spiegeln, zu beachten. Selbiges gilt für innerstaatliche Entscheidungsprozesse.

Auf der Grundlage der Rechtsvergleichung, welche gerade für das Verfassungsrecht – da es sich eben nicht nur um einen Normenbestand handelt – eine Berücksichtigung politischer, ideologischer, historischer und kultureller Faktoren erfordert, erlaubt die Sommerschule den teilnehmenden Studenten ein Erkennen der Relativität des eigenen Rechts und zeigt die Bandbreite möglicher Lösungen für Sachprobleme auf. Ebenso soll der Einfluss unterschiedlicher Modelle – z.B. für die Ökonomie sei an Frankreich mit der „Planification“ auf der einen und die Bundesrepublik Deutschland mit der „sozialen Marktwirtschaft“ auf der anderen Seite erinnert – auf die Entwicklung aufgezeigt werden. Die Sommerschule wird sich mit dem Erlass einer Verfassung, also den Voraussetzungen und den Beteiligten, der Änderung einer Verfassung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen, den Staatsorganen, den Möglichkeiten einer direkten Beteiligung der Bürger an innerstaatlichen Prozessen – und hier insbesondere den Chancen und Risiken einer solchen Beteiligung – aus dem Blickwinkel der beteiligten Länder befassen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlings- und Migrationsentwicklung wird auf diese Problematik eingegegangen werden. Weiterhin wird sich mit den Notstandsregelungen der Verfassungen mit Blick auf die Terrorgefahr beschäftigt werden. Auch soll das Verhältnis von Legilsative und Verfassungsgericht und die Stellung der Medien Thema der Sommerschule sein.

Neben den schon erwähnten Zielen sollen die Studenten durch die Sommerschule neue Erkenntnisse über das eigene Recht gewinnen. Nur der berühmte „Blick über den Tellerrand“ ermöglicht ein Erkennen der Relativität des eigenen Rechts. So gewinnt man Verständnis für den häufig nicht vorhandenen, aber gern als grundsätzlichen angenommenen Charakter einer eigenen, nationalen Rechtsregelung. Es soll gezeigt werden, inwieweit ein Kern nationaler Verfassungsprinzipien – die „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen“ – existiert, gleichsam ein gemeineuropäisches Verfassungsrecht. Auch soll demonstriert werden, dass das Ziel des Verfassungsvergleichs nicht eine übernationale Rechtsvereinheitlichung ist, denn dies würde schon den unterschiedlichen historischen, politischen, kulturellen Voraussetzungen und Traditionen der einzelnen Völker widersprechen. Jedoch soll das Potential des Verfassungsvergleichs bei der Vorbereitung einer neu zu erlassenden nationalen Verfassung, der Weiterentwicklung und Verbesserung des eigenen Verfassungsrechts und bei der Schaffung von gemeinsamen Quasi-Verfassungen aufgezeigt werden. Der Schwerpunkt der geplanten Sommerschule liegt zwar im juristischen Bereich, jedoch bietet gerade die Befassung mit dem Verfassungsrecht und die wechselseitige Beeinflussung zwischen diesem und dem Europäischen Recht Raum für eine stark fächerübergreifende Ausrichtung der Sommerschule. Dem soll durch Vorlesungen zur Geschichte der Europäischen Integration, aber auch durch die Berücksichtigung der politischen Geschichte der teilnehmenden Staaten Rechnung getragen werden.

Michael Wilding, DAAD-Fachlektor für deutsches Recht ELTE AJK