Estland 

  1. Einführung
  2. Die Wahl des Staatsoberhaupts
  3. Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts
  4. Die Reform von 2011
  5. Die Stellung des Staatsoberhaupts
  6. Literaturhinweise

I. Einführung 

Gem. § 77 PS ist der Präsident der Republik das Staatsoberhaupt Estlands.

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II. Die Wahl des Staatsoberhaupts 

Der Staatspräsident wird entweder vom Parlament oder von der Wahlversammlung für fünf Jahre gewählt (§ 80 Abs. 1 PS). Als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten kann nur ein estnischer Staatsangehöriger kraft Geburt aufgestellt werden, der mindestens vierzig Jahre alt ist (§ 79 Abs. 3 PS). Darüber hinaus darf der Kandidat kraft Grundgesetz nicht der bereits die zweite Amtsperiode amtierende Staatspräsident sein (§ 80 Abs. 1 Satz 2 PS), geschäftsunfähig sein (§ 57 Abs. 2 PS) und nicht wegen einer Straftat in einer Haftanstalt inhaftiert sein (vgl. § 58 PS). Darüber hinaus darf der Kandidat nach dem Präsidentenwahlgesetz kein Berufssoldat sein.

1) Die Wahl durch das Parlament
Die Wahl durch das Parlament ist in § 79 Absätzen 1, 2 und 4 PS geregelt. Ein Kandidat wird von wenigstens einem Fünftel der Zusammensetzung aufgestellt (§ 79 Abs. 2 PS, d.h. von mindestens 21 Parlamentariern). Zur Wahl benötigt er eine Zweidrittelmehrheit der Zusammensetzung (§ 79 Abs. 4 Satz 3 PS).

2) Die Wahl in der Wahlversammlung
Kommt in drei Wahlgängen im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht zustande, wird die Wahlversammlung einberufen (§ 79 Abs. 4 Satz 7 PS). Sie besteht aus den
Parlamentsmitgliedern und den Vertretern der Gemeinderäte (§ 79 Abs. 5 Satz 1 PS). Das Grundgesetz gibt weder Zahl noch Wahlmodus der Vertreter der Gemeinderäte vor. Es wird lediglich bestimmt, dass jeder Gemeinderat wenigstens einen Vertreter in die Wahlversammlung wählt, der estnischer Staatsangehöriger
sein muss (§ 79 Abs. 5 Satz 2 PS). Das Nähere ist im Präsidentenwahlgesetz geregelt. Nach diesem würde die Vertreterzahl zwischen 260 und 270 liegen.
Die zwei erfolgreichsten Kandidaten im Parlament werden auch in der Wahlversammlung aufgestellt (§ 79 Abs. 6 Satz 1 PS). In der Wahlversammlung können aber auch neue Kandidaten aufgestellt werden (§ 79 Abs. 6 Satz 2 PS).
Zur Wahl reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 79 Abs. 7 Satz 1 PS).

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III. Die Kompetenzen des Staatsoberhaupts 

Die Funktionen des Staatspräsidenten ähneln in den Funktionen denen des deutschen Staatspräsidenten: beide haben vorwiegend eine repräsentative Funktion. Eine Besonderheit stellt die Oberhauptfunktion der estnischen Landesverteidigung dar (§ 78 Nr. 16 i.V.m. § 127 Abs. 1 PS (hierzu unten). Die nicht besonders umfangreichen Kompetenzen des Staatspräsidenten entsprechen den verhältnismäßig eingeschränkten Funktionen.

1.) Die Verkündung von Gesetzen und das Vetorecht
Als eine der Hauptkompetenzen des Staatspräsidenten kann die Verkündung von Parlamentsgesetzen gesehen werden (§ 78 Nr. 6 insb. i.V.m. § 107 PS). Hierbei ist das Vetorecht des estnischen Staatspräsidenten ein suspensives und kein absolutes wie in Deutschland. Dies räumt dem Staatspräsidenten auch einen politischen Spielraum ein und verleiht ihm daher eine größere Gestaltungsmacht (§ 107 Abs. 2 PS).

2.) Die Mitwirkung bei der Regierungsbildung
Gem. § 78 Nr. 9 und 10 (i.V.m. §§ 89, 90, 92) PS schlägt der Staatspräsident nach den Neuwahlen oder in einem sonstigen Fall des Regierungsrücktritts binnen 2 Wochen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor (§ 89 Abs. 1 PS). Falls der Kandidat vom Parlament bestätigt wird, hat er dem Staatspräsidenten binnen 7 Tagen die Zusammensetzung der neuen Regierung zu präsentieren. Dieser ernennt die neue Regierung innerhalb von drei Tagen.

3.) Die Kompetenzen bei der personellen Besetzung von anderen hohen Staatsämtern
Der Präsident sucht die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Staatsgerichts, des Aufsichtsratsvorsitzenden der Estnischen Bank, des Staatskontrolleurs und des Rechtskanzlers aus und schlägt sie dem Parlament vor (§ 78 Nr. 11 i.V.m. § 65 Nr. 7 PS). Diese Kompetenz verbirgt ein erhebliches Gestaltungspotenzial bei der personellen Besetzung der staatlichen Schlüsselpositionen.

Darüber hinaus ernennt der Präsident auf Vorschlag des Staatsgerichts die Richter der ersten und zweiten Instanz (§ 78 Nr. 13 i.V.m. § 150 Abs. 3 PS) und auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Estnischen Bank den Präsidenten der Estnischen Bank (§ 78 Nr. 12 PS). Diese Kompetenz ist hingegen formeller Natur.

4.) Das Ausrufen der außerordentlichen Wahlen
Der Präsident hat die alleinige Kompetenz, außerordentliche Wahlen anzusetzen (§ 78 Nr. 3 i.V.m. §§ 89, 97, 105 und 119).

5.) Initiativrecht zur Verfassungsänderung
Gem. § 78 Nr. 8 i.V.m. § 103 Nr. 5 PS hat der Präsident das Initiativrecht zur Grundgesetzänderung. Die Ausübung dieses Rechts hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein politischer Konsens besteht. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur sehr schwer zu erreichen (s. XV. Abschnitt PS).

6.) Sonstiges
Darüber hinaus verfügt der Staatspräsident über zahlreiche, praktisch weniger bedeutsame Kompetenzen. Unter anderem auch etwa die Befugnis, im Ausnahmefall Erlasse mit Gesetzeskraft zu erlassen (§ 78 Nr. 7 i.V.m. §§ 109, 110 PS).

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IV. Die Reform von 2011 

Der 2007 vom Staatspräsidenten eingebrachte Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes trat am 22.07.2011 in Kraft. Mit dieser Reform wurden die etwas archaisch anmutenden Kompetenzen des Staatspräsidenten im Bereich der Landesverteidigung gestutzt.

Früher waren die Kompetenzen des Staatspräsidenten formell umfangreich, lagen jedoch jenseits der Legitimationskette einer parlamentarischen Demokratie und waren deshalb widersprüchlich. Nach der Änderung sind die Kompetenzen des Staatspräsidenten auf die symbolische Aufgabe des Oberhaupts der estnischen Landesverteidigung reduziert (§ 78 Nr. 16 i.V.m. § 127 Abs. 1 PS).

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V. Die Stellung des Staatsoberhaupts 

Die Stellung des estnischen Staatsoberhaupts ähnelt stark der Stellung des deutschen Bundespräsidenten. Der Staatspräsident verfügt als Verfassungsorgan zwar über wenig formelle, jedoch über erhebliche informelle Macht. Er hat den Staat nach außen und nach innen zu repräsentieren. Während die außenpolitische Kompetenz des Staatspräsidenten unumstritten ist, haben die bisherigen Staatspräsidenten von ihren innenpolitischen Befugnissen in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht.

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VI. Literaturhinweise 

Übersicht

  • Dornfeldt, Matthias. Vergleich der Stellung des Präsidenten in der estnischen und in der slowakischen Verfassung. – FS Roggemann. Berlin 2006, S. 237–249

weitere Quellen

  • Merusk, Kalle, Das Verhältnis von Parlament, Staatspräsident und Regierung in Estland, in: B. Meissner, D. A. Loeber, C. Hasselblatt (Hrsg.), Der Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in den baltischen Staaten, Hamburg 1995, S. 96–104
  • Schmidt, Carmen, Estland: Umstrittene Entscheidungen des Staatspräsidenten, WGO Monatshefte für osteuropäisches Recht 2000, S. 162–165

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