Österreich 

  1. Die Wahl des Bundespräsidenten
  2. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten
  3. Die Stellung des Bundespräsidenten
  4. Rechtliche Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten
  5. Literaturhinweise

I. Die Wahl des Bundespräsidenten 

Der Bundespräsident wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl unmittelbar vom Bundesvolk – das sind alle wahlberechtigten Staatsbürger – für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, ist sie in Form einer Abstimmung durchzuführen. Diese erst 1982 eingeführte Regelung soll es vor allem möglich machen, einen amtierenden, allgemein anerkannten Bundespräsidenten ohne Wahlkampf für eine zweite Amtsperiode zu legitimieren. Jeder Bundespräsident, der sich als Amtsinhaber für eine zweite Periode beworben hatte, wurde wiedergewählt.

1.) Aktives und passives Wahlrecht
Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Das Wahlrecht kann nur von Personen ausgeübt werden, die in den Wählerverzeichnissen eingetragen sind. Eine Wahlpflicht besteht in keinem der neun österreichischen Bundesländer mehr.
Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wahlberechtigt ist und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat.

2.) Ausschließungsgründe
Ausgeschlossen von der Wählbarkeit waren lange Zeit Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben, sowie Personen, die bereits zweimal aufeinanderfolgend zum Bundespräsidenten gewählt wurden. Dadurch soll ein Dauerpräsident und Wahlmonarch vermieden werden. Die Bestimmung, wonach Mitglieder von Familien, die ehemals regiert haben oder regieren, vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, richtete sich gegen in der Geschichte immer wieder zu beobachtende Versuche, auf dem Weg über die Präsidentschaft der Republik die Monarchie wieder aufzurichten. Diese Einschränkung wurde aber 2011 beseitigt.
Das Wahlverfahren ist im Einzelnen im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 geregelt.

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II. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten 

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Aufgrund des Umfangs können hier nur die wichtigsten angeführt werden:

  • Vertretung der Republik nach außen (Art 65 Abs 1 B-VG)
  • Abschluss von Staatsverträgen (Art 65 Abs 1 B-VG)
  • Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art 70, 78 B-VG)
  • Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art 70, 74, 78 B-VG)
  • Auflösung des Nationalrates (Art 29 Abs 1 B-VG)
  • Auflösung eines Landtages (Art 100 Abs 1 B-VG)
  • Notverordnungsrecht (Art 18 Abs 3 bis 5 B-VG)
  • Oberbefehl und Verfügungsrecht über das Bundesheer (Art 80 Abs 1, 2 B-VG)
  • Ernennung der Richter (Art 86 Abs 1 B-VG)
  • Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (Art 134 Abs 2 B-VG)
  • Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art 147 Abs 2 B-VG)
  • Einberufung des Nationalrates (Art 27 Abs 2, Art 28 Abs 1 und 2, Art 70 Abs 3 B-VG)
  • Einberufung der Bundesversammlung (Art 39 Abs 1 B-VG)
  • Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art 47 Abs 1 B-VG)
  • Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (Art 146 Abs 2 B-VG)
  • Begnadigungsrechte (Art 65 Abs 2 lit c B-VG, § 25 Abs 3 ÜG 1920, § 10 HDG)
  • Niederschlagungsrecht (Abolitionsrecht) (Art 65 Abs 2 lit c B-VG)

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III. Die Stellung des Bundespräsidenten 

Der Bundespräsident Österreichs ist das von den Österreicherinnen und Österreichern auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt. Er ist damit der einzige Repräsentant des Gesamtstaates, welcher direkt demokratisch gewählt wird. Die endgültigen Kompetenzen bekam der Bundespräsident durch die Verfassungsnovelle 1929, welche ihm eine stärkere Stellung brachte als die Verfassung von 1920.
Neben diesen verfassungsmäßig garantierten Rechten hat der Bundespräsident dem Land einen moralischen Rückhalt zu geben. Hierbei steht der Ausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen, die Einbeziehung von Minderheiten in den politischen Prozess und die Beachtung des demokratischen Systems im Vordergrund. Lange politische Erfahrung, eine feste Verankerung in der Bevölkerung, Kompetenz in allen Lebens- bzw Politikbereichen und Überparteilichkeit sind hierfür die wesentlichsten Erfordernisse.
Durch diese Kombination von verfassungsrechtlich verankerten Rechten bzw Befugnissen und der eben beschriebenen Realkompetenzen wird dem Staat die notwendige Balance zwischen den jeweiligen Staatsgewalten gegeben.

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IV. Rechtliche Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten 

Der Bundespräsident kann von der Bundesversammlung beim Verfassungsgerichtshof „wegen Verletzung der Bundesverfassung“ unter folgenden Voraussetzungen angeklagt werden (Art 68 und 142 B-VG):

  • Beschluss des Nationalrats oder des Bundesrats
  • Einberufung der Bundesversammlung durch den Bundeskanzler
  • Beschluss der Bundesversammlung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beider Vertretungskörper und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen

Ein verurteilendes Erkenntnis hat auf Amtsverlust, unter erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte zu lauten (Art 142 Abs 4 B-VG).

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V. Literaturhinweise 

  • Öhlinger, Verfassungsrecht8 (2009)
  • http://www.hofburg.at/show_content.php?hid=11 (04.08.2011)

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