Österreich 

  1. Die Organisation des Verfassungsgerichtshofs
  2. Die einzelnen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs
  3. Stellung des Verfassungsgerichtshofs im Verfassungsleben
  4. Literaturhinweise

I. Die Organisation des Verfassungsgerichtshofs 

Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes, deren Grundzüge im Bundes-Verfassungsgesetz vorgezeichnet sind (Art 147 B-VG), ist im Wesentlichen im Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) und in der darauf gegründeten Geschäftsordnung geregelt.
Der Verfassungsgerichtshof ist ein spezialisiertes Höchstgericht und ein von den anderen staatlichen Organen unabhängiger Gerichtshof. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern (Art 147 Abs 1 B-VG). Unterstützt werden die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen von einem rund 100 Personen umfassenden Mitarbeiterstab (dem wissenschaftlichen und dem Verwaltungspersonal).

1.) Ernennung und Zusammensetzung
Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes müssen Juristen sein und mindestens zehn Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften oder (vormals) der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist (Art 147 Abs 3 B-VG).
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt. Die Bundesregierung erstellt Vorschläge für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder. Der Nationalrat schlägt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor. Dem Bundesrat kommt das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied zu.
Während der Nationalrat und der Bundesrat Juristen jedweder Berufssparte vorzuschlagen berechtigt sind, darf die Bundesregierung nur Personen vorschlagen, die Richter, Verwaltungsbeamte oder Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sind (Art 147 Abs 2 B-VG).
Diese Art der Besetzung dient der Sicherung der Pluralität von Standpunkten innerhalb des Höchstgerichts, und zwar sowohl was den regionalen als auch den beruflichen, aber auch den politisch-weltanschaulichen Hintergrund anbelangt.
Nicht angehören dürfen dem Verfassungsgerichtshof Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder eines Gemeinderates (in Wien: der Bezirksvertretung); auch Personen, die Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei sind, können nicht Mitglied des Verfassungsgerichtshofes sein (Art 147 Abs 4 B-VG).
Die Mitglieder, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten, sowie die Ersatzmitglieder üben ihre Funktion als Verfassungsrichter bzw Verfassungsrichterin grundsätzlich neben ihrem angestammten Beruf aus. Lediglich Verwaltungsbeamte, die zu Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ernannt werden, müssen wegen der sonst weiter bestehenden, mit der Ausübung des Richteramtes aber unvereinbaren Weisungsgebundenheit unter Entfall ihrer Bezüge außer Dienst gestellt werden (Art 147 Abs 2 B-VG).
Für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gelten die richterlichen Garantien der Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (Art 147 Abs 6 B-VG), dh sie sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden und werden nicht für eine bestimmte Funktionsperiode ernannt. Das Amt endet vielmehr am 31. Dezember jenes Jahres, in dem der Richter das 70. Lebensjahr vollendet hat. Im Übrigen kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) seines Amtes nur durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes selbst enthoben werden.

2.) Organisation der Rechtsprechung
Der Verfassungsgerichtshof wählt aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl so genannte Ständige Referenten, welche die Aufgabe haben, die im Einzelnen anfallenden Rechtssachen für die Erledigung vorzubereiten. Eine Wiederwahl ist zulässig und wird auch regelmäßig vorgenommen. Die Anzahl der Ständigen Referenten bestimmt der Gerichtshof selbst.
Die Sitzungen des Verfassungsgerichtshofes werden vom Präsidenten nach Bedarf angeordnet. In der Praxis hat sich ein Sessionensystem bewährt, dh der Verfassungsgerichtshof tagt nicht in Permanenz, sondern in der Regel vier Mal im Jahr für jeweils drei Wochen, und zwar im März, im Juni, im Oktober und im Dezember. Diese Zeit ist der intensiven Beratung und Verhandlung der zwischen den Sessionen vorbereiteten Rechtsfälle gewidmet. Im Bedarfsfall setzt der Präsident auch eine ein- oder mehrtägige "Zwischensession" an.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet grundsätzlich in voller Besetzung, dh in Anwesenheit des Präsidenten, der Vizepräsidentin und der übrigen zwölf Mitglieder (so genanntes Plenum). Alle Fälle von grundlegender Bedeutung werden in dieser Besetzung behandelt. Fälle, bei denen vor allem Rechtsfragen zu lösen sind, deren Bedeutung nicht über den konkreten Einzelfall hinausgeht oder die in früheren Entscheidungen bereits gelöst wurden, werden in sog Kleiner Besetzung entschieden. In der Praxis besteht diese aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und vier zu Ständigen Referenten gewählten Mitgliedern. Jedes Mitglied kann jedoch verlangen, dass ein für die Kleine Besetzung vorgesehener Fall im Plenum beraten wird.
Der Präsident teilt die eingehenden Rechtssachen einem Referenten zu, legt die Beratungsordnung fest, ordnet die Verhandlungen an, führt den Vorsitz bei den Verhandlungen und Beratungen und unterfertigt die Entscheidungen und Protokolle. Er hat auch – bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder – auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken.
Der Präsident wird im Fall seiner Verhinderung (zB infolge Krankheit, dienstlicher oder urlaubsbedingter Abwesenheit, Befangenheit) von der Vizepräsidentin, wenn auch diese verhindert ist, vom ältesten in Wien anwesenden Mitglied vertreten. Unabhängig von einer Verhinderung kann der Präsident der Vizepräsidentin den Vorsitz bei Verhandlungen und Beratungen übertragen. Im Falle der Verhinderung einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters ist ein Ersatzmitglied zu laden.
Die Beratungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Entscheidungen werden grundsätzlich mit unbedingter Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorsitzende stimmt nicht mit, es sei denn, es kommt (infolge Fehlens eines Mitgliedes) zur Stimmengleichheit. In diesem Fall ist der Vorsitzende allerdings verpflichtet, seine Stimme abzugeben, die dann den Ausschlag gibt (Dirimierungsrecht).
An den Verfassungsgerichtshof werden – vor allem aufgrund zahlreicher Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes – jährlich circa 5000 bis 6000 Fälle herangetragen.

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II. Die einzelnen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs 

Im Einzelnen entscheidet der Verfassungsgerichtshof über:

  • Beschwerden gegen Bescheide (Art 144 B-VG)
  • Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes (Art 144a B-VG)
  • Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (Art 140 B-VG)
  • Gesetzwidrigkeit von Verordnungen und Überschreitung der Wiederverlautbarungs-Ermächtigung (Art 139, 139a B-VG)
  • Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen (Art 140a B-VG)
  • Wahlanfechtungen, Verlust von Mandaten, Anfechtungen von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen (Art 141 B-VG)
  • Klagen gegen die Gebietskörperschaften wegen bestimmter vermögensrechtlicher Ansprüche (Art 137 B-VG)
  • Kompetenzkonflikte und Kompetenzfeststellungen (Art 138 B-VG)
  • Anklagen gegen Staatsorgane (Art 142 B-VG)

Die nach dem zahlenmäßigen Anfall häufigsten Verfahren sind derzeit Beschwerden gegen Asylgerichtshof-Entscheidungen (Art 144a B-VG, "U-Verfahren"), gefolgt von den Bescheidprüfungsverfahren nach Art 144 B-VG ("B-Verfahren"), den Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 B-VG ("G-Verfahren") und Verordnungsprüfungsverfahren nach Art 139 B-VG ("V-Verfahren").
In der Folge werden die wichtigsten Verfahren näher dargestellt.

1.) Beschwerden gegen Bescheide (Art 144 B-VG; §§ 82 bis 88 VfGG)
Wer sich durch einen (letztinstanzlichen) Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof, ja sogar an beide Gerichtshöfe gleichzeitig erheben. Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes besteht zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit (Urteile, Beschlüsse); ausgenommen Entscheidungen des Asylgerichtshofes (Art 144a B-VG).
Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung eines Bescheides ist, dass der von einem Bescheid Betroffene behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (Grundrechte) und/oder wegen Anwendung insbesondere eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten (dh in seiner Rechtssphäre) verletzt worden zu sein. Zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid – aus einem anderen Grund – in seinen (einfachgesetzlich gewährleisteten) Rechten verletzt worden ist, ist indes dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten.
Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges erhoben werden. Das bedeutet, dass vor dem Verfassungsgerichtshof nur Bescheide angefochten werden können, die von der im Einzelfall in Betracht kommenden höchsten Verwaltungsbehörde erlassen wurden. Solange daher gegen einen Bescheid noch eine (weitere) Verwaltungsbehörde angerufen werden kann, ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes unzulässig.
Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides durch einen Rechtsanwalt eingebracht werden. Der Antrag hat im Regelfall auf Aufhebung des Bescheides (bzw bei ausschließlicher Behauptung der Verletzung des Art 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer auf Feststellung dieser Rechtsverletzung) zu lauten.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung, dh dass der angefochtene Bescheid trotz eingebrachter Beschwerde wirksam ist. Der Verfassungsgerichtshof kann aber unter bestimmten Voraussetzungen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dies beantragt worden ist (§ 85 VfGG).
Die Entscheidung lautet auf Aufhebung, Ab- oder Zurückweisung. Wenn eine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht erwarten lässt und die Angelegenheit von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausgeschlossen ist, kann der Verfassungsgerichtshof auch deren Behandlung mit Beschluss ablehnen. In diesem Fall ist – ebenso wie bei der Beschwerdeabweisung – über Antrag die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

2.) Verfassungswidrigkeit von Gesetzen (Art 140 B-VG; §§ 62 bis 65a VfGG)
Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein Gesetz (eine gesetzliche Bestimmung) für verfassungswidrig, so hat er es (sie) aufzuheben.
Hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken, dass eine Gesetzesbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, verfassungswidrig sein könnte, so leitet er von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Haben der Verwaltungsgerichtshof, der Asylgerichtshof, der Oberste Gerichtshof, ein zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes Gericht, die unabhängigen Verwaltungssenate oder das Bundesvergabeamt Zweifel, ob eine in einem bei ihnen anhängigen Verfahren anzuwendende Gesetzesbestimmung verfassungsmäßig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Weiters entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzesbestimmungen auf Antrag einer Person (Individualantrag), die behauptet, unmittelbar durch diese in ihren Rechten verletzt zu sein, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für die Person wirksam geworden ist. Dies sind alles Fälle der „konkreten Normenkontrolle“.
Unabhängig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen ("abstrakte Normenkontrolle"):

  • die Bundesregierung in Bezug auf Landesgesetze
  • Landesregierungen in Bezug auf Bundesgesetze
  • ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates in Bezug auf Bundesgesetze
  • ein Drittel der Abgeordneten eines Landtages in Bezug auf Landesgesetze (wenn die Landesverfassung dies vorsieht; dies ist in allen Bundesländern außer in Niederösterreich der Fall)

Die Entscheidung lautet im stattgebenden Fall auf Aufhebung der für verfassungswidrig erkannten Bestimmung oder auf Feststellung, dass sie verfassungswidrig war. Kommt der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zutreffen, so wird der Antrag abgewiesen bzw in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren ausgesprochen, dass die Bestimmung nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird.
Stehen einer inhaltlichen Erledigung prozessuale Gründe entgegen, lautet die Entscheidung auf Zurückweisung des Antrages bzw Einstellung des amtswegig eingeleiteten Verfahrens.
Die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung ist vom Bundeskanzler bzw vom Landeshauptmann unverzüglich kundzumachen. Die Aufhebung der Rechtsvorschrift wird für den Einzelnen grundsätzlich um 24.00 Uhr jenes Tages wirksam, an dem sie im Bundes- oder im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemacht wird. Der Verfassungsgerichtshof kann eine Aufhebung allerdings auch mit einer "Reparaturfrist" versehen. Dies geschieht, wenn die sofortige Aufhebung zu schwer wiegenden praktischen Problemen führen würde. Der Gesetzgeber hat dann Zeit, bis zum Ablauf dieser Frist eine neue Lösung zu erarbeiten. Bis dahin bleibt die aufgehobene Bestimmung wirksam. Der Gerichtshof kann auch festlegen, dass eine aufgehobene Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist ("rückwirkende Aufhebung"). Das bedeutet: Behörden und Gerichte dürfen auch bei der Beurteilung eines Falles, der sich vor Aufhebung dieser Bestimmung ereignet hat, diese Bestimmung nicht mehr anwenden.
Im Anlassfall ist die aufgehobene Bestimmung keinesfalls mehr anzuwenden.

3.) Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Art 139 B-VG; §§ 57 bis 61a VfGG)
Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte. Haben der Verwaltungsgerichtshof, der Asylgerichtshof oder ein anderes Gericht, ein unabhängiger Verwaltungssenat oder das Bundesvergabeamt Zweifel, ob eine für ihre Entscheidung maßgebliche Verordnung(sbestimmung) gesetzmäßig ist, sind sie verpflichtet, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung(sbestimmung) beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Gesetzesprüfung sind auch Einzelpersonen zur Antragstellung berechtigt. Dabei handelt es sich wiederum um die „konkrete Normenkontrolle“.
Unabhängig von einem konkreten Fall sind folgende Organe berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen ("abstrakte Normenkontrolle"):

  • Bundesregierung in Bezug auf Verordnungen von Landesbehörden
  • Landesregierungen in Bezug auf Verordnungen von Bundesbehörden
  • Gemeinden in Bezug auf Verordnungen der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit denen eine Verordnung einer Gemeindebehörde aufgehoben wird
  • Volksanwaltschaft und Landesvolksanwälte (Art 148e, 148i B-VG)
  • Bundesminister für Finanzen in Bezug auf Verordnungen, mit denen eine Gemeindevertretung eine Abgabe ausgeschrieben hat (§ 10 F-VG).

4.) Wahlanfechtungen (Art 141 Abs 1 lit a und b B-VG; §§ 67 bis 70 VfGG; § 21 BundespräsidentenwahlG; § 80 EuropawahlO)
Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich

  • Bundespräsidentenwahl
  • Nationalratswahl
  • Wahl zum Bundesrat
  • Landtagswahl
  • Gemeinderatswahl (in Wien auch: Bezirksvertretungswahl)
  • Wahl zum Europäischen Parlament
  • Wahl in die Landesregierung
  • Wahl in den Gemeindevorstand (Stadtsenat, Stadtrat)
  • Bürgermeisterwahl, Bezirksvorsteherwahl
  • Wahl in jenes Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung ("Kammer"), das innerhalb der Kammer eine einem Parlament vergleichbare Funktion hat.

Je nach Wahl sind anfechtungsberechtigt entweder Wählergruppen, die rechtzeitig Wahlvorschläge vorgelegt haben, durch ihren Zustellungsbevollmächtigten oder unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlwerber oder ein Zehntel der Mitglieder des jeweiligen Wahlkörpers.
Der Antrag hat auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens (ab Vorliegen der geltend gemachten Rechtswidrigkeit) zu lauten. Die Anfechtungsfrist beträgt bei Wahlen allgemeiner Vertretungskörper vier Wochen ab Beendigung des Wahlverfahrens oder ab Zustellung eines im Zuge des Wahlverfahrens zu erlangenden letztinstanzlichen Bescheides. Bei der Bundespräsidentenwahl und bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Verspätet eingebrachte Anfechtungen werden mit Beschluss zurückgewiesen.
Der Gerichtshof kann einer Anfechtung stattgeben, weil eine nicht wählbare Person für wählbar erklärt wurde, und die Wahl dieser Person für nichtig erklären. Er kann einer Anfechtung stattgeben, weil einer wählbaren Person zu Unrecht die Wählbarkeit aberkannt wurde, und gegebenenfalls aussprechen, dass dadurch die Wahl einer anderen Person nichtig geworden ist. In diesem Fall kommt es also zur Aufhebung der Wahl dieser Person. Bei jeder anderen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens ist entscheidend, ob sie von Einfluss auf das Wahlergebnis war. Ist ein solcher Einfluss möglich, hat das Erkenntnis auszusprechen, dass das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile nichtig erklärt (aufgehoben) werden. Ist eine Wahlanfechtung erfolgreich, so muss jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, wiederholt werden. Trifft die behauptete Rechtswidrigkeit nicht zu oder war sie nicht von Einfluss auf das Wahlergebnis, wird der Anfechtung nicht stattgeben.

5.) Anklagen gegen Staatsorgane (Art 142 und 143 B-VG; §§ 72 bis 81 VfGG)
Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Hiezu gehören insbesondere:

  • Bundespräsident (Ankläger ist die Bundesversammlung, die Anklage ist nur wegen Verletzung der Bundesverfassung zulässig)
  • Mitglied der Bundesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Nationalrat)
  • österreichischer Vertreter im Europäischen Rat (Ankläger ist der Nationalrat oder die Landtage)
  • Mitglied der Landesregierung und Präsident des Rechnungshofes (Ankläger ist der Landtag)
  • Landeshauptmann oder Mitglied der Landesregierung wegen Gesetzesverletzung aber auch wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung des Bundes in Angelegenheiten der so genannten mittelbaren Bundesverwaltung (Ankläger ist die Bundesregierung)

Ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter erschwerenden Umständen auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten. Der Verfassungsgerichtshof kann sich in bestimmten Fällen auch mit der Feststellung einer Rechtsverletzung begnügen.

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III. Stellung des Verfassungsgerichtshofs im Verfassungsleben 

Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Durch seine Aufgabe als "Grundrechtsgerichtshof" und seine Zuständigkeit zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen ist er in besonderer Weise dazu berufen, der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung Wirksamkeit zu verschaffen und ihren Bestand zu sichern.
Zur Beachtung der Verfassung sind alle staatlichen Stellen und sonstige Institutionen, die staatliche Funktionen wahrnehmen, verpflichtet. Für den Fall einer (behaupteten) Verletzung der Verfassung durch diese ist der Verfassungsgerichtshof von der Bundesverfassung als jenes Organ eingerichtet, das darüber endgültig zu entscheiden und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen hat. Aus diesem Grund wird er oft als "Hüter der Verfassung" bezeichnet.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Normenkontrollverfahren weitreichende Aufhebungskompetenzen. Diese machen ihn gewisser Maßen zum „negativen Gesetzgeber“. Damit steht er theoretisch in einem Spannungsverhältnis zum nationalen Gesetzgeber.

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IV. Literaturhinweise 

  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh.html (28.07.2011)
  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh/organisation.html (28.07.2011)
  • http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh/kompetenzen.html (28.07.2011)
  • Wieser, Vergleichendes Verfassungsrecht (2005)
  • Öhlinger, Verfassungsrecht8 (2009)

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