Veranstaltungen 

Veranstaltungen der Sommerschule 2012 

Vorlesung Einführung in den Verfassungsvergleich
Vorlesung Die Methodik des Verfassungsvergleichs
Vorlesung mit Übung Vorbereitung auf die praktische Anwendung der Methodik des Verfassungsvergleichs
Gruppenarbeit I Verfassungsgeschichte und Verfassungsrecht
Gruppenarbeit II Verfassungsänderung und Kernbereich der Verfassung
Gruppenarbeit III Wahlsysteme
Gruppenarbeit IV Parteien und Parlament
Gruppenarbeit V Direkte Demokratie
Gruppenarbeit VI Schutz der Grundrechte durch die Gerichte
Gruppenarbeit VII Grundrechte- Fallarbeit
Gruppenarbeit VIII Presse- und Meinungsfreiheit
Gruppenarbeit IX Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am Beispiel sozialer Netzwerke
Gruppenarbeit X Europäische Integration
Gruppenarbeit XI Europäische Fiskalpolitik
Vorlesung Vorrang des Unionsrechts / Der Vorrang des Unionsrechts aus Sicht der Länder
Gruppenarbeit XII + XIII Grundrechte in der Europäischen Union I+II
Gruppenarbeit XIV Erstellen einer Arbeitsfrage für einen Aufsatz/ Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift
Sonntag, 26.08.2012 Anreise
Montag, 27.08.2012 8.30- 9.00 Uhr
Registrierung der Teilnehmer (Betreuung durch: Milena Friese/ Katharina Goldberg/ Thomas Weigelt)

9.00- 9.45 Uhr
Eröffnung der Sommerschule (Prof. Dr. Arndt Schmehl)

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause
Montag, 27.08.2012
Vorlesung
11.00- 12.00 Uhr
VORLESUNG: Einführung in den Verfassungsvergleich (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
Vorlesung vor der Gesamtgruppe, Kerninhalt/ -fragen:
• Was kennzeichnet einen Verfassungsvergleich?
• Was erreicht man dadurch?
• Wann und wozu wird ein Verfassungsvergleich durchgeführt?

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Montag, 27.08.2012
Vorlesung
12.00- 13.00 Uhr
VORLESUNG: Die Methodik des Verfassungsvergleichs (Prof. DDr. Bernd Wieser)
Vorlesung vor der Gesamtgruppe, Kerninhalt/- fragen:
• Welche Fragenstruktur ist zielführend?
• Wie wird vergleichend vorgegangen?

13.00-14.30 Uhr
Mittagspause

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Montag, 27.08.2012
Vorlesung mit Übung
14.30- 15.00 Uhr
VORLESUNG MIT ÜBUNG: Vorbereitung auf die praktische Anwendung der Methodik
des Verfassungsvergleichs
(Betreuung durch Milean Friese/ Katharina Goldberg/ Thomas Weigelt)

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Montag, 27.08.2012
Gruppenarbeit I
15.00- 15.30 Uhr
Gruppenarbeit I
Verfassungsgeschichte und Verfassungsrecht

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie die für einen Verfassungsvergleich wichtigsten Punkte aus der Geschichte und dem Recht
des Landes vor.
Kurze Vorstellung der Eckdaten von Verfassungsgeschichte und Verfassungsrecht des jeweiligen Landes.
Kernpunkte: Verfassungsgeschichte allgemein –kurz = für den Vergleich wichtigste Punkte des Landes
• Rechtsquellen
• Verfassungsnormen
• Träger der verfassungsgebenden Gewalt
• Verfassungsgebung: Art des Erlasses
• Strukturprinzipien der Verfassung z.B. Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip,
Wahlrechtsgrundsätze, Verfassungsbindung der öffentlichen Gewalt usw.mit Normen

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Österreichisches Recht (Prof. DDr. Bernd Wieser)
Gruppe B: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)
Gruppe C: Tschechisches Recht (Mgr.David Kohout)
Gruppe D: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)
Gruppe E: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)

15.30- 15.45 Uhr
Präsentationsvorbereitung

15.45- 16.15 Uhr
Kaffeepause

16.15- 18.15 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo finden sich große Länderunterschiede, die Einfluss auf die Verfassungsentwicklung genommen haben?

16.15 Uhr: Gruppe A (Prof. DDr. Bernd Wieser)
16.35 Uhr: Gruppe B (Dr. Piotr Czarny)
16.55 Uhr: Gruppe C (Mgr. David Czarny)
17.15 Uhr: Gruppe D (Madis Ernits, LL. M.)
17.35 Uhr: Gruppe E (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
17.55 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

ab 18.30 Uhr
gemeinsames Abendessen

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Dienstag, 28.08.2012 9.00 Uhr
Treffen vor der Fakultät

10.00 Uhr
Besuch des Senats der Tschechischen Republik

13.00 - 14.30 Uhr
Mittagspause
Dienstag, 28.08.2012
Gruppenarbeit II
14.30 - 15.30 Uhr
Gruppenarbeit II
Verfassungsänderung und Kernbereich der Verfassung

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie vor, unter welchen Umständen die Verfassung des Landes geändert werden kann.
Gibt es Bereiche, die nicht verändert werden dürfen? Wenn ja, welche sind das?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Möglichkeiten der Verfassungsänderung
• Schutz der Verfassung (in Krisenzeiten)
• formelle und materielle Änderungsklauseln
• Änderungsverbote z.B. Verbot einer Revision des territorialen Bestands oder der Grundrechte etc.

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Österreichisches Recht (Prof. DDr. Bernd Wieser)
Gruppe B: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)
Gruppe C: Tschechisches Recht (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
Gruppe D: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)
Gruppe E: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo finden sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Verfassungsänderung?

16.30 Uhr: Gruppe B (Dr. Piotr Czarny)
16.45 Uhr: Gruppe C (Mgr. David Czarny)
17.00 Uhr: Gruppe D (Madis Ernits, LL. M.)
17.15 Uhr: Gruppe E (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
17.30 Uhr: Gruppe A (Prof. DDr. Bernd Wieser)
17.45 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

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Mittwoch, 29.08.2012
Gruppenarbeit III
9.00 - 10.00 Uhr
Gruppenarbeit III
Wahlsysteme

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie das Parlament des Landes gewählt wird.
Gibt es bei der Wahl bestimmte Wahlgrundsätze,
die berücksichtigt werden müssen?
Wie/ Wo wird gewählt?
Welche, insbesondere aktuellen, Problemfragen gibt es hinsichtlich der Wahlrechtsgrundsätze?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• aktives/ passives Wahlrecht
• Wahlgrundsätze und Verankerung in der Verfassung
• Sperrklauseln
• Wahlform (z.B. Wahlcomputer) und deren Konformität mit Wahlgrundsätzen

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)
Gruppe B: Tschechisches Recht (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
Gruppe C: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)
Gruppe D: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
Gruppe E: Österreichisches Recht (Mag. Iris Murer)

10.00- 10.30 Uhr
Präsentationsvorbereitung

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo finden sich Parallelen und Unterschiede in den Wahlsystemen?
Wie lässt sich dies jeweils begründen und wie wirkt es sich aus?

11.00 Uhr: Gruppe C (Madis Ernits, LL. M.)
11.20 Uhr: Gruppe D (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
11.40 Uhr: Gruppe E (Mag. Iris Murer)
12.00 Uhr: Gruppe A (Dr. Piotr Czarny)
12.20 Uhr: Gruppe B (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
12.40 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

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Mittwoch, 29.08.2012
Gruppenarbeit IV
14.30- 15.30 Uhr
Gruppenarbeit IV
Parteien und Parlament

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, welche Stellung Parteien, Abgeordnete/ (Fraktionen) nach der Verfassung des Landes haben.
Welche Möglichekiten gibt es, ihre Rechte einzuschränken?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Stellung von Parteien, Abgeordneten, (Fraktionen), in der Verfassung/ Parlament
• Möglichkeiten der Einschränkung ihrer Rechte
• Parteienverbot, Immunität von Abgeordenten
• Organisation von Parteien (z.B. auch Spenden)

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Tschechisches Recht (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
Gruppe B: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)
Gruppe C: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
Gruppe D: Österreichisches Recht (Mag. Iris Murer)
Gruppe E: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo finden sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Stellung von Parteien und Abgeordneten?
Wo gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern? Wie können Sie sich diese erklären?

16.30 Uhr: Gruppe D (Mag. Iris Murer)
16.45 Uhr: Gruppe E (Dr. Piotr Czarny)
17.00 Uhr: Gruppe A (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
17.15 Uhr: Gruppe B (Madis Ernits, LL. M.)
17.30 Uhr: Gruppe C (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
17.45 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

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Donnerstag, 30.08.2012
Gruppenarbeit V
9.00 - 10.00 Uhr
Gruppenarbeit V
Direkte Demokratie

Aufgabe an die Studierenden:
Inwieweit enthält das mitgliedstaatliche Verfassungsrecht plebiszitäre Elemente?
In welchen Fällen sind Volksabstimmungen vorgesehen und wie werden diese durchgesetzt?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Gibt es Möglichkeiten der direkten Demokratie?
• Für welche Fälle/ Regelungsbereiche? (Normen)
• Ebene (z.B. Bundesv erfassung/ Landesverfassung)
• Durchführung, Durchsetzung der Ergebnisse

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Estnisches Recht (Rodolphe Laffranque)
Gruppe B: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
Gruppe C: Österreichisches Recht (Mag. Iris Murer)
Gruppe D: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)
Gruppe E: Tschechisches Recht

10.00- 10.30 Uhr
Präsentationsvorbereitung

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage
Gibt es Unterschiede in den Ländersystemen?
Wenn ja, welche?
Welches System würden Sie bevorzugen? Warum?

11.00 Uhr: Gruppe E
11.20 Uhr: Gruppe A (Rodolphe Laffranque)
11.40 Uhr: Gruppe B (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
12.00 Uhr: Gruppe C (Mag. Iris Murer)
12.20 Uhr: Gruppe D (Dr. Piotr Czarny)
12.40 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

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Donnerstag, 30.08.2012
Gruppenarbeit VI
14.30- 15.30 Uhr
Gruppenarbeit IV
Schutz der Grundrechte durch Gerichte

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie in dem Land die Gerichte an die Grundrechte gebunden sind und diese schützen.

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Justizgewährleistungsansprüche
• Individualbeschwerde
• Rechtswege
• Bindung der Gerichte an die Grundrechte

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Deutsches Recht (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
Gruppe B: Österreichisches Recht (Prof. DDr. Bernd Wieser)
Gruppe C: Polnisches Recht (Dr. Piotr Czarny)
Gruppe D: Tschechisches Recht (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
Gruppe E: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Welches Land gewährleistet den höchsten Grundrechtsschutz durch Gerichte?

16.30 Uhr: Gruppe A (Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
16.45 Uhr: Gruppe B (Prof. DDr. Bernd Wieser)
17.00 Uhr: Gruppe C (Dr. Piotr Czarny)
17.15 Uhr: Gruppe D (JUDr. Jan Wintr, Ph.D.)
17.30 Uhr: Gruppe E (Madis Ernits, LL. M.)(Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M.)
17.45 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

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Freitag, 31.08.2012
Gruppenarbeit VII
9.00 - 10.30 Uhr
Gruppenarbeit VII
Grundrechte- Fallarbeit
(Betreuung durch: Milena Friese/ Katharina Goldberg/ Thomas Weigelt)
Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie die Fälle nach dem Recht des Landes gelöst werden.

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Österreichisches Recht
Gruppe B: Polnisches Recht
Gruppe C: Tschechisches Recht
Gruppe D: Estnisches Recht
Gruppe E: Deutsches Recht

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Fallarbeit und Ausarbeitung der Lösung

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

14.30- 16.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
14.30 Uhr: Gruppe A
15.00 Uhr: Gruppe C
15.30 Uhr: Gruppe D

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 17.30 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
16.30 Uhr: Gruppe E
17.00 Uhr: Gruppe A

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Sonnabend, 01.09.2012
Sonntag, 02.09.2012

Stadtführung (fakultativ), freie Gestaltung
Montag, 03.09.2012
Gruppenarbeit VIII
9.00 - 10.00 Uhr
Gruppenarbeit VIII
Presse- und Meinungsfreiheit

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land geschützt sind.
Was ist davon umfasst?
Wo gibt es Defizite?
Stellen Sie diese an Beispielfällen vor.

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit in Gesetz und Verfassung
• Schutzumfang
• Zusammenspiel mit allgemeinem Persönlichkeitsrecht
• Defizite im Schutz anhand (aktueller) Beispiele
• Wirkung zwischen Privaten?

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Polnisches Recht (Dr. Michal Bozek)
Gruppe B: Tschechisches Recht
Gruppe C: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)
Gruppe D: Deutsches Recht (Prof. Dr. Stefan Oeter)
Gruppe E: Österreichisches Recht (Prof. DDr. Bernd Wieser)

10.00- 10.30 Uhr
Präsentationsvorbereitung

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Gibt es Unterschiede in den Ländersystemen?
Wenn ja, welche?
Welches System würden Sie bevorzugen? Warum?

11.00 Uhr: Gruppe C (Madis Ernits, LL.M.)
11.20 Uhr: Gruppe D (Prof. Dr. Stefan Oeter)
11.40 Uhr: Gruppe E (Prof. DDr. Bernd Wieser)
12.00 Uhr: Gruppe A (Dr. Michal Bozek)
12.20 Uhr: Gruppe B
12.40 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

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Montag, 03.09.2012
Gruppenarbeit IX
14.30 - 15.30 Uhr
Gruppenarbeit IX
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am Beispiel sozialer Netzwerke

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am Beispiel
sozialer Netzwerke in Ihrem Land gewährleistet wird.
Wo gibt es Nachholbedarf?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Grundlagen und Regelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
• Diskussionsstand in den Medien
• Probleme, die sich aus der Nutzung sozialer Netzwerke ergeben
• Bestrebungen für einen besseren Verbraucherschutz

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Deutsches Recht (Prof. Dr. Stefan Oeter)
Gruppe B: Österreichisches Recht (Prof. DDr. Bernd Wieser)
Gruppe C: Polnisches Recht (Dr. Michal Bozek)
Gruppe D: Tschechisches Recht
Gruppe E: Estnisches Recht (Madis Ernits, LL.M.)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo finden sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Verfassungsänderung?

16.30 Uhr: Gruppe D
16.45 Uhr: Gruppe E (Madis Ernits, LL.M.)
17.00 Uhr: Gruppe A (Prof. Dr. Stefan Oeter)
17.15 Uhr: Gruppe B (Prof. DDr. Bernd Wieser)
17.30 Uhr: Gruppe C (Dr. Michal Bozek)
17.45 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

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Dienstag. 04.09.2012
Gruppenarbeit X
9.00 - 10.00 Uhr
Gruppenarbeit X
Europäische Integration

Aufgabe an die Studierenden:
Dürfen aus Sicht des Landes Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Gibt es Einschränkungen?
Wenn ja, welche und warum?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU
• Verfahren (Parlamentsbeteiligung)
• Verfassungsrechtliche Grenzen

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Tschechisches Recht (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)
Gruppe B: Estnisches Recht (Dr. Carri Ginter)
Gruppe C: Deutsches Recht (Prof. Dr. Stefan Oeter)
Gruppe D: Österreichisches Recht (Prof. Dr. Armin Stolz)
Gruppe E: Polnisches Recht (Dr. Michal Bozek)

10.00- 10.30 Uhr
Präsentationsvorbereitung

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Gibt es Unterschiede in den Ländersystemen?
Wenn ja, welche?
Welches System würden Sie bevorzugen? Warum?

11.00 Uhr: Gruppe D (Prof. Dr. Armin Stolz)
11.20 Uhr: Gruppe E (Dr. Michal Bozek)
11.40 Uhr: Gruppe A (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)
12.00 Uhr: Gruppe B (Dr. Carri Ginter)
12.20 Uhr: Gruppe C (Prof. Dr. Stefan Oeter)
12.40 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

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Dienstag, 04.09.2012
Gruppenarbeit XI
14.30 - 15.30 Uhr
Gruppenarbeit XI
Europäische Fiskalpolitik

Aufgabe an die Studierenden:
In letzter Zeit wurde in der Tagespresse häufig der "EU- Fiskalpakt" thematisiert.
Welche Probleme wurden dabei in Ihrem Heimatstaat angesprochen?
Wie beurteilen Sie die Problematik im Hinblick auf Verfassungs- und Unionsrechtliche Vorgaben?

Einteilung in Kleingruppen: Die Studierenden sammeln sich in ihren Heimatländergruppen
mit zugehörigem/n Professor/en zur Bearbeitung dieser Aufgabe.

Gruppe A: Polen (Dr. Michal Bozek)
Gruppe B: Tschechischee Republik
Gruppe C: Estland (Dr. Carri Ginter)
Gruppe D: Deutschland (Prof. Dr. Stefan Oeter)
Gruppe E: Österreich (Prof. Dr. Armin Stolz)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Wo bestehen die größten Vorbehalte gegenüber dem Fisklapakt?
Haben die Vorbehalte die gleichen Gründe? Wenn nicht, welche werden aufgeführt?f

16.30 Uhr: Polen
16.45 Uhr: Tschechische Republik
17.00 Uhr: Estland
17.15 Uhr: Deutschland
17.30 Uhr: Österreich
17.45 Uhr: Abschlussdiskussion

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Mittwoch, 05.09.2012
Vorlesung
9.00- 10.30 Uhr
VORLESUNG: Vorrang des Unionsrechts (Prof. Dr. Stefan Oeter)
Vorlesung vor der Gesamtgruppe, Kerninhalt/ - fragen:
Der Vorrang des Unionsrechts us europarechtlicher Perspektive

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Der Vorrang des Unionsrechts aus der Sicht der Länder
Kurze Vorlesung über den Vorrang des Unionsrechts aus Länderperspektive.
Wie weit reicht der Vorrang?
Gibt es einschlägige Urteile der Verfassungsgerichte? Was besagen diese?

11.00 Uhr: Tschechische Republik
11.20 Uhr: Estland (Prof. Dr. Lauri Mälksoo)
11.40 Uhr: Österreich (Prof. Dr. Armin Stolz)
12.00 Uhr: Polen (Dr. Michal Bozek)
12.20 Uhr: Deutschland (Prof. Dr. Stefan Oeter)
12.40 Uhr: Diskussion

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

15.00- 16.30 Uhr
Besuch der Deutschen Botschaft in Prag

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Donnerstag, 06.09.2012
Gruppenarbeit XII + XIII
9.00 - 10.00 Uhr
Gruppenarbeit XII
Grundrechte in der Europäischen Union I

Aufgabe an die Studierenden:
Stellen Sie dar, wie der Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene gewährleistet wird.
Welchen Anteil hat die Rechtssprechung und welchen die normativen Grundlagen für den Grundrechtsschutz?

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Methode der Grundrechtsfindung
• Rolle der Gerichte (EuGH und nationale Gerichte)
• Verhältnis von europäischen zu nationalen Gerichten (EuGH und nationale Gerichte)

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Estnisches Recht (Prof. Dr. Lauri Mälksoo)
Gruppe B: Deutsches Recht (Dr. Clemens Richter, LL.M.)
Gruppe C: Österreichisches Recht (Mag. Christoph Hofstätter)
Gruppe D: Polnisches Recht (Dr. Michal Bozek)
Gruppe E: Tschechisches Recht (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)

10.00- 10.30 Uhr
Präsentationsvorbereitung

10.30- 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 13.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Gibt es Unterschiede in den Ländersystemen?
Wenn ja, welche? Welches System würden Sie bevorzugen? Warum?

11.00 Uhr: Gruppe E (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)
11.20 Uhr: Gruppe A (Prof. Dr. Lauri Mälksoo)
11.40 Uhr: Gruppe B (Dr. Clemens Richter, LL.M.)
12.00 Uhr: Gruppe C (Mag. Christoph Hofstätter)
12.20 Uhr: Gruppe D (Dr. Michal Bozek)
12.40 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

14.30 - 15.30 Uhr
Gruppenarbeit XIII
Grundrechte in der Europäischen Union II

Aufgabe an die Studierenden:
Beurteilen Sie, ob und so ja inwieweit der Grundrechtsschutz auf Landesebene durch die EMRK verstärkt wird.

Unter Berücksichtigung der Studierendenfrage sollen folgende Themen behandelt werden:
• Methode der Grundrechtsfindung
• Rolle der Gerichte (EGMR und nationale Gerichte)
• Verhältnis von europäischen zu nationalen Gerichten (EGMR und nationale Gerichte)

Befassung in fünf international zusammengesetzten Kleingruppen
(Studierende aus allen Universitäten in jeder der Gruppen):
Gruppe A: Deutsches Recht (Dr. Clemens Richter, LL.M.)
Gruppe B: Österreichisches Recht (Mag. Christoph Hofstätter)
Gruppe C: Polnisches Recht (Dr. Michal Bozek)
Gruppe D: Tschechisches Recht (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)
Gruppe E: Estnisches Recht (Prof. Dr. Lauri Mälksoo)

15.30- 16.00 Uhr
Präsentationsvorbereitung

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse der Einzelgruppen vor der Gesamtgruppe
und Diskussion der Abschlussfrage

Halten Sie es für wichtig, dass ihr Heimatstaat Mitglied der EMRK ist?
Warum (nicht)?

16.30 Uhr: Gruppe A (Dr. Clemens Richter, LL.M.)
16.45 Uhr: Gruppe B (Mag. Christoph Hofstätter)
17.00 Uhr: Gruppe C (Dr. Michal Bozek)
17.15 Uhr: Gruppe D (doc. Mag. phil. Dr. iur. Harald Scheu, Ph.D.)
17.30 Uhr: Gruppe E (Prof. Dr. Lauri Mälksoo)
17.45 Uhr: Diskussion der Abschlussfrage

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Freitag, 07.09.2012
Gruppenarbeit XIV
9.00 - 13.00 Uhr
Abschlussklausur

13.00 - 14.00 Uhr
Mittagessen

14.30- 16.00 Uhr
Gruppenarbeit XIV
Erstellen einer Arbeitsfrage für einen Aufsatz/ Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift

Aufgabe an die Studierenden:
Finden Sie sich in Gruppen á 2- 4 Personen zusammen und erarbeiten Sie ein Thema
zum Verfassungsvergleich mit Bezug zu den im Rahmen der Veranstaltung angesprochenen Fragestellung/ en.
Beginnen Sie ggf. mit der Ausformulierung.

16.00- 16.30 Uhr
Kaffeepause

16.30- 18.00 Uhr
Fortsetzung der Gruppenarbeit XIV
Ab 17.30 Uhr jede Gruppe stellt kurz vor, welches Thema sie gewählt hat und wie der Inhalt gestaltet werden soll.

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Sonnabend, 08.09.2012
Sonntag, 09.09.2012
Freie Gestaltung
Montag, 10.09.2012 9.00 - 18.00 Uhr
Besuch beim Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
Dienstag, 11.09.2012 9.00 - 10.30 Uhr
Abschlussdiskussion
Frage an die Studierenden
Was haben die Studierenden gelernt?
Was war besonders interessant/ beeindruckend?
Was nehmen Sie mit?
Womit würden Sie sich gern weiter beschäftigen?

10.30 - 11.00 Uhr
Kaffeepause

11.00- 12.00 Uhr
Evaluation

12.00- 13.00 Uhr
Feedback

13.00- 14.30 Uhr
Mittagessen

17.00- 18.00 Uhr
Übergabe der Teilnehmerzertifikate (Prof. Dr. Arndt Schmehl)

Ab 18.00 Uhr
Gemeinsamer Abschlussempfang mit Abendessen
Mittwoch, 14.09.2011 Abreise

Erläuterungen zur Veranstaltungsform „Gruppenarbeit“:
Ländervergleichende Gruppenarbeit: Die Rechts - und Verfassungslage sowie Praxis in den Mitgliedstaaten der Studierenden und Lehrenden wird in dialogisch angelegter Vorgehensweise von den Studierenden und Lehrenden gemeinsam herausgearbeitet und vergleichend diskutiert. Der Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen, das Lernen von einander und die gemeinsame Problemlösung stehen im Mittelpunkt der Zielsetzung. Der oder die Lehrende gibt Impulse, Einleitungen und Zusammenfassungen und gliedert und moderiert das Gespräch.